Bürgergeld-Sanktionen: Kinderschutzbund will Ausnahme
Kinderschutzbund zu Bürgergeld:"Keine Sanktionen für Familien mit Kindern"
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Im Streit um das Bürgergeld und vorgesehenen Sanktionen fordert nun der Kinderschutzbund, für Familien mit Kindern eine Ausnahme zu schaffen. Für sie steige sonst das Armutsrisiko.
Der Kinderschutzbund fordert im Streit um das Bürgergeld ein generelles Verbot von Sanktionen für Familien mit Kindern. "Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen. Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen", sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Es sollte generell verboten werden, dass Familien mit Kindern finanzielle Sanktionen erhalten.
Heinz Hilgers, Kinderschutzbund-Präsident
Er appellierte an die Union und an die Ampelparteien, ihre "Spielchen" zu beenden und das Bürgergeld nach den Plänen der Ampel-Koalition umzusetzen. "Eine fehlende Einigung würde vor allem Familien und Kindern schaden", sagte Hilgers.
Können die Jobcenter die geplanten Änderungen beim Bürgergeld bis Januar 2023 umsetzen? Wo liegen die Knackpunkte, was sagen Betroffene? Das Bürgergeld im Praxischeck.18.11.2022 | 2:15 min
Streit ums Bürgergeld: Zu wenig Anreize, nach Arbeit zu suchen?
Die Ampel-Koalition will zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am vergangenen Montag am Widerstand der Union.
Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwoch einen Kompromiss zu finden. Die Ampel-Pläne sehen neben höheren Regelsätzen und mehr Schonvermögen weniger Sanktionen vor.
Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes sogenanntes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten Beziehende des Bürgergeldes zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten, so die Kritik.
CDU-Vize fordert "grundlegende Änderungen"
CDU-Vizechef Carsten Linnemann fordert von der Bundesregierung eine grundlegende Änderung ihrer Pläne für das Bürgergeld und stellte klar:
Es geht beim Bürgergeld um eine Richtungsentscheidung. Wenn sich die Richtung der Ampelkoalition nicht ändert, wird ein Kompromiss nicht gelingen.
Carsten Linnemann, CDU-Vizechef
Das Prinzip Fördern und Fordern müsse auch beim Bürgergeld erhalten bleiben. Ansonsten werde es keine Einigung geben können.
Der Kinderschutzbund mahnte außerdem an, die Pläne der Ampelkoalition für eine Kindergrundsicherung zügig umzusetzen. Ohne diese blieben zwei bis drei Kinder beispielsweise für eine Familie, in der der Vater Taxifahrer und die Mutter Friseurin sei, ein Armutsrisiko, sagte Hilgers.
Diese Familien müssten das Arbeitspensum erhöhen oder sich mit bürokratischen Anträgen für Wohngeld und Kinderzuschlag plagen.
Kinder aus Familien mit drei oder mehr Kindern sind häufiger von Armut betroffen als Kleinfamilien. Dabei sind die Mütter meistens gut bis sehr gut gebildet.