FDP und Grüne: Erste Gespräche mit Gruppenselfie

Beide Parteien wollen ausloten, ob es fürs gemeinsame Regieren reicht. Differenzen sind vor allem beim Klimaschutz und der Steuerpolitik auszumachen. Aber es gibt auch Übereinstimmungen. Ein Überblick.

Grüne: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 70 Prozent verringert werden statt um 65 Prozent, wie es im Klimaschutzgesetz der Koalition vorgeschrieben ist. Der CO2-Preis soll bis 2023 auf 60 Euro steigen, fünf Euro mehr als bisher für 2025 vorgesehen. Die EEG-Umlage soll sinken und alle Bürger sollen ein Energiegeld erhalten.

Den Kohleausstieg wollen die Grünen bis spätestens 2030 umsetzen, 2035 soll Strom zu hundert Prozent erneuerbar erzeugt werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gelten, ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

FDP: Die FDP will ein "striktes CO2-Limit" für Deutschland festlegen - dafür soll der EU-Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Vor allem technologische Innovationen sollen den Klimaschutz voranbringen - auch das sogenannte Geo-Engineering, also direkte Eingriffe ins Klimasystem der Erde.

Per jährlich pauschal gezahlter "Klimadividende" sollen die Bürgerinnen und Bürger Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerhalten. Die Partei lehnt Tempolimits ab, stattdessen sollen synthetische Kraftstoffe die Klimabelastung reduzieren.

Grüne: Durch einen höheren Grundfreibetrag sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Der Spitzensteuersatz soll "moderat" steigen. Auch hohe Vermögen sollen stärker besteuert werden, vorzugsweise per Vermögensteuer.

FDP: Die Liberalen lehnen jegliche Steuererhöhung ab und wollen das Einkommensteuersystem so umbauen, dass der heute ab rund 57.000 Euro Jahreseinkommen geltende Spitzensteuersatz erst ab 90.000 Euro greift. Eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer lehnt die Partei ab.

Grüne: Die Schuldenbremse soll durch eine "Investitionsregel" ergänzt werden, die eine Erneuerung der Infrastruktur ermöglichen soll.

FDP: Jegliche Aufweichung der im Grundgesetz festgeschriebenen Regel lehnt die Partei ab.

Grüne: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht werden.

FDP: Die Liberalen teilen diese Forderung nicht.

Grüne: Das bisherige Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf Sanktionen verzichtet. Als Sofortmaßnahme soll der Hartz-IV-Satz um mindestens 50 Euro steigen.

FDP: Das FDP-Modell des "Liberalen Bürgergeldes" sieht vor, Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II oder das Wohngeld zu einer Leistung zusammenfassen.

Beide Parteien wollen weg von Hartz IV, ihre Konzepte sind aber recht unterschiedlich. Gemeinsamkeit ist, dass beide Parteien die Anrechnung von selbst verdientem Geld attraktiver gestalten wollen.

Grüne: Das Rentenniveau soll langfristig auf mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Bei der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge plädiert die Partei dafür, die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds zu ersetzen.

FDP: Die Partei tritt für eine Rente nach dem "Baukastenprinzip" ein, zu der als zusätzliche private Säule eine gesetzliche Aktienrente gehören soll.

Die Erwerbsminderungsrente wollen beide Parteien stärken.

Wenn es um die Freiheiten der Bürger geht - etwa Fragen der staatlichen Überwachung - ziehen Grüne und FDP an einem Strang. Dasselbe gilt auch für das Wahlrecht. Hier haben sie sich schon in der vergangenen Legislaturperiode für eine Neufassung eingesetzt, mit der eine weitere Aufblähung des Bundestages verhindert werden soll.

(Quelle: dpa)