Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Annalena Baerbock will sich voll auf ihr Amt als Außenministerin konzentrieren und strebt keine neue Kanzlerkandidatur für die Grünen an. Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein, wolle sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärte die Grünen-Politikerin in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN am Rande des Nato-Gipfels in Washington.

"Die Welt ist offensichtlich eine ganz andere als zur letzten Bundestagswahl", sagte Baerbock laut offizieller Übersetzung des Auswärtigen Amts in Berlin.

Baerbock fügte in dem von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour geführten Interview hinzu: "Daher bedeutet in diesen extremen Zeiten staatspolitische Verantwortung als Außenministerin für mich: Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein, meine Kraft weiterhin voll und ganz meiner Aufgabe zu widmen, Vertrauen, Kooperation und verlässliche Strukturen zu bilden - für und mit so vielen Partnern weltweit und in Europa, die darauf bauen."

Baerbock, die sich vor der Bundestagswahl 2021 mit dem heutigen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck darauf geeinigt hatte, damals als Kanzlerkandidatin der Grünen anzutreten, versicherte zugleich: "Natürlich werde ich im Wahlkampf alles tun, um meine Partei zu unterstützen, wie ich es das letzte Mal auch getan habe."

Dass entweder Baerbock oder Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Grünen in den nächsten Bundestagswahlkampf führen würden, ist seit Längerem klar. Habeck ist die Lust auf die Kandidatur seit Monaten deutlich anzumerken, auch wenn er das bislang nicht glasklar gesagt hat. Wie auch? Schließlich gibt es da noch Baerbock.

Trotzdem gab sich Habeck in Dortmund zurückhaltend auf die Frage, ob er jetzt seine Kanzlerkandidatur erkläre. Baerbock habe dafür gesorgt, dass Deutschland in den letzten Jahren ein Stabilitätsfaktor in der Außenpolitik gewesen sei und nach wie vor sei. Sie mache einen hervorragenden Job als Außenministerin, sagte er. "Alles Weitere werden wir in den Gremien beraten und die richtigen Entscheidungen rechtzeitig verkünden."

In Baerbocks Umfeld hieß es noch im Frühjahr, man wolle am vor zweieinhalb Jahren vereinbarten Verfahren zur Kandidatenaufstellung festhalten. Im September 2022 hatte der Vorstand entschieden, dass die Partei-Basis bei einer Urwahl entscheiden solle, falls es mehrere aussichtsreiche Kandidaten geben sollte.

Doch eine Hängepartie, womöglich öffentlich ausgetragen, wollte man gerne vermeiden. Spitzen-Grüne hofften stets, dass die beiden früheren Parteichefs sich gütlich einigen würden. Hätte Baerbock auf der Kandidatur bestanden, wäre ein Machtkampf mit Habeck kaum vermeidbar gewesen. Das wirft die Frage auf: Wie viel Ärger, wie viel politisches Kapital ist so ein Kampf wert? Und das gerade bei einer Partei, die in den Umfragen derzeit nur zwischen elf und 13 Prozent rangiert?

Derzeit scheint abwegig, dass der nächste Kanzler (oder die nächste Kanzlerin) ein grünes Parteibuch haben könnte. Aber es gibt ja noch ein übernächstes Mal. Und Baerbock ist mit 43 Jahren jung für eine Politikerin - vielleicht erklärt auch das den Verzicht.

Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte Baerbock für ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur. "Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel". Baerbock führe ihr Amt "mit Stärke und Weitblick", fügte er hinzu.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nannte Baerbock eine "Teamspielerin durch und durch". Dafür sei sie in der Partei bekannt. "Sie zeigt große Verantwortung, in dieser krisenhaften Zeit und dieser Weltlage ihr Engagement voll und ganz der Außenpolitik zu widmen", sagte Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Ähnlich äußerte sich Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann. "So geht Teamplay und Verantwortung in einer von Krisen geprägten Welt", schrieb sie im Onlinedienst X. Es sei eine "sehr verantwortungsvolle und weitsichtige Entscheidung", der Außenpolitik jetzt Priorität zu geben.

Lobende Worte kamen auch aus der Union: Baerbock habe eine "konsequente Entscheidung" getroffen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post". Die Partei habe "drängendere Probleme", als die Frage einer Kanzlerkandidatur zu klären.