Bundeswehrverband: Wir haben Krieg. Das muss schneller gehen

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, kritisiert die aktuellen Strukturen, die Haushaltsgesetze und die Vergaberichtlinien für militärische Ausrüstung in Deutschland. Mit Blick auf den Bedarf der Bundeswehr, aber auch den der Ukraine, sagte er im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin:

Man habe einfach zu spät angefangen, Waffen, Munition und Kriegsgüter zu organisieren. "Wir haben falsche Strukturen in der Haushaltgesetzgebung und in den Vergabestrukturen." Im Kern ginge es um den politischen Willen - und der sei in den letzten Jahren nicht in Gänze da gewesen.

Dass die Industrie mit der Produktion nicht hinterherkomme, habe man schon länger erkannt und deswegen bereits letztes Jahr einen Rüstungsgipfel gefordert. Aber da habe sich die Politik lange schwergetan. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe das erkannt und sei es direkt nach Amtsantritt angegangen, aber das sei eben zu spät gewesen.

Wüstner fordert mehr Geld, um die Bundeswehr langfristig richtig auszustatten. "Wichtig ist jetzt, dass der Verteidigungsetat steigt." Die 100 Milliarden Sondervermögen seien nur für Großprojekte, es ginge aber auch um steigende Betriebskosten. "Nur ein großes Waffensystem zu kaufen, es dann aber nicht betreiben zu können, das ist eben falsch."

Deswegen sei es elementar, dass eben der Bundeswehrhaushalt steige. Darauf schaue nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Industrie und die internationalen Partner. "Es geht ja gerade um Glaubwürdigkeit mit Blick auf die Zusagen für die Ukraine, aber auch mit Blick auf die Nato selbst."

Wüstner sieht die aktuellen gemeinsamen Beschaffungsstrukturen in der EU skeptisch. Er befürchtet zu viel Bürokratie. Deswegen begrüße er den Weg der Bundesregierung, auch national Anstrengungen zu unternehmen. Kritisch sieht er dabei aber die Kapazitäten der Industrie.

So seien zum Beispiel die Kapazitäten zur Produktion von Artillerie-Munition in Deutschland viel zu gering, wie man an den Liefermöglichkeiten im Ukraine-Krieg jetzt feststelle. "Es braucht einen anderen Umgang - das auf Ebene der EU ist gut und wichtig, aber es wird alleine nicht reichen", sagt Oberst Wüstner.