Wehr-Bilanz: "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig"

Vor rund einem Jahr hat der Bundestag 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht. Getan hat sich seitdem aber nicht viel. "Bei unseren Soldatinnen und Soldaten ist 2022 noch kein Cent aus dem Sondervermögen angekommen", schreibt die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD) im Jahresbericht 2022.

Die ersten Projekte seien aber auf dem Weg. "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig", sagte Högl bei der Vorstellung des Berichts. Die Bundeswehr sei verteidigungsfähig im Verbund mit den internationalen Partnern wie der Nato betont Högl. "Aber sie ist nicht voll einsatzbereit."

An diesen Stellen hapert es:

Insbesondere beim Personal sieht es nicht gut aus. Das Ziel sei bis 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu kommen. Ende 2022 seien es laut Bericht 183.051 gewesen - "ein leichtes Minus gegenüber dem Vorjahr". Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber habe sich "mit einem Minus von elf Prozent erheblich verringert". Es habe aber mit 18.770 Neueinstellungen einen deutlichen Anstieg bei den Einstellungen gegeben, so Högl - ein Plus von 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Der Altersdurchschnitt steigt und viele Soldatinnen und Soldaten brechen ab, berichtet Högl. Bei den Zeitsoldatinnen und -soldaten, die zwischen Januar und Mai 2022 begannen, quittierten 27 Prozent von ihnen innerhalb der ersten sechs Monate Probezeit den Dienst wieder - im Heer waren es sogar fast 33 Prozent.

Högl begrüßt die Debatte über eine mögliche Wehrpflicht zwar, sieht das aber nur als längerfristige Option. "Die Wehrpflicht, egal wie sie ausgestaltet würde, ob sehr viel Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit - ,Wehrpflicht' - löst jedenfalls kurzfristig aber auch mittelfristig nicht die Personalprobleme der Bundeswehr."

Noch schlechter sieht es bei den Frauen aus. Die für alle Laufbahnen mit Ausnahme des Sanitätsdienstes durch das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz zu erfüllende Quote von 15 Prozent lag im Jahr 2022 bei 9,50 Prozent, so der Bericht.

Inklusive des Sanitätsdienstes lag der Anteil der Soldatinnen insgesamt bei 13,21 Prozent, wie aus dem Bericht hervorgeht. Dass sei eine leichte Erhöhung, so Högl, aber nur "mühsam". "Auch in Führungspositionen sind sie zu wenig vertreten: Nur 47 Frauen sind in der Besoldungsgruppe A16 und darüber", bilanziert der Bericht.

Das Problem sei nicht nur zu wenig Geld, sondern auch, dass es schneller in Gerät, Material und persönliche Ausrüstung fließen müsse. Laut Wehrbericht hat die Unterstützung der Ukraine die Situation bei der Bundeswehr zugespitzt. Das gelieferte Material müsse nun ersetzt werden.

Es habe gute Ansätze und Prüfaufträge gegeben, "konkrete Entscheidungen und Umsetzungen standen zum Ende des Jahres noch aus". Die Beschaffung von Material müsse beschleunigt werden. "Es dauert alles viel zu lang."

Deswegen wünsche Högl sich das von Kanzler Olaf Scholz beschriebene Deutschland-Tempo. Die Kasernen seien zudem "landauf landab in einem erbärmlichen Zustand", so Högl bei der Vorstellung des Berichts. "Wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden, ist auch die Bundeswehr attraktiver. Wenn man weiß, dass man kein W-Lan in der Stube hat oder dass die Duschen verschimmelt sind, dann ist es natürlich auch nur eingeschränkt attraktiv sich für die Bundeswehr zu entscheiden."

Auch bei den Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung fällt der Bericht schlecht aus: für 2022 werden 357 meldepflichtige Ereignisse aufgeführt. Im Vorjahr seien es noch 303 gewesen und auch im Jahr vor der Corona-Pandemie waren es weniger. Wie viel genau, wurde nicht genannt.

Auch beim Rechtsextremismus gebe es weiterhin ein Problem. Die Zahl der gemeldeten Fälle sei aber "geringfügig zurückgegangen."