CDU und CSU auf Kurssuche: Union will sich klarer abgrenzen

Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich an diesem Freitag mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Papier trägt den Titel "Agenda für Deutschland" und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien in München beschlossen werden - gut ein Vierteljahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Das sind die Kernforderungen:

• umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen
• "Belastungsmoratorium" für Unternehmen
• "Hightech Agenda" für Deutschland
• härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität
• klares Nein zum Heizungsgesetz der Ampel
• Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.

"Wir erneuern damit unseren bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch", heißt es in dem Papier, das am Donnerstagabend an die Präsidiumsmitglieder verschickt wurde und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Bundesregierung verschärfe Sorgen anstatt sie ernst zu nehmen: "mit immer neuen Auflagen und Belastungen, mit Verboten und Bevormundung, mit ideologischer Gesellschaftspolitik statt einer Politik für die Gesellschaft, mit Streit in der Ampel statt Stabilität für Deutschland". "Mehr Debatte und weniger Diktat", fordert die Union.

Die AfD, die am Sonntag erstmals überhaupt einen Landratsposten gewonnen hatte, wird in dem Papier nicht erwähnt. "Haltung zu zeigen heißt, Themen zu diskutieren statt Wählerinnen und Wähler zu diffamieren", heißt es allerdings an einer Stelle.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt eine noch stärkere Auseinandersetzung mit den Grünen angekündigt und davor gewarnt, den AfD-Erfolg überzubewerten.

Nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung wollen Merz, CSU-Chef Markus Söder und der Vorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), über die Ergebnisse informieren - und den Blick auch auf den 8. Oktober richten. An dem Tag werden, und das quasi zur Halbzeit der Legislatur im Bund, in Bayern und Hessen neue Landtage gewählt.