CDU-Politiker Spahn bei Lanz: Verständnis für AfD-Wähler

Angesichts der jüngsten Erfolge der AfD wollte Jens Spahn (CDU) am Dienstagabend bei Markus Lanz nicht von "Kulturkampf", sondern über "Kulturverteidigung" sprechen. Diese seien nachvollziehbar, wenn man sich ansehe, wie die deutsche Debattenkultur mit AfD-Wählern umgehe:

Spahn sagte konkret: "Wenn man Leuten, die der Meinung sind, Migration sollte begrenzt sein, weil wir nicht unendlich leisten können, wenn man Leuten, die der Meinung sind, zum Beispiel eben, dass es zwei biologische Geschlechter gibt, wenn man Leuten, die der Meinung sind, sie möchten in ihrer Nachbarschaft keine Ditib-Moschee haben, aus der Türkei finanziert, wenn man den Leuten sagt, dass sie rechts sind, dann kann es passieren, dass ein Teil von denen sagt: 'Ja, dann wähle ich halt rechts.'"

Zwar gebe es AfD-Wählerinnen und -Wähler, die rechtsradikal seien, das sei jedoch der "kleinere Teil". Viele stießen sich jedoch an der Art der politischen Auseinandersetzung. Spahn betonte, dass diese zu oft "ganz schnell im Emotionalen, im Moralischen ist und am Ende eben ganz schnell zuordnet".

Am vergangenen Sonntag war im thüringischen Landkreis Sonneberg erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden. Bei Markus Lanz empfahl Spahn, "nicht gleich zuerst die Empörung in der Analyse zu haben", sondern die Frage zu stellen, wie und warum das habe passieren können. Seine Antwort:

Anders als die Menschen, die die AfD wählen, bewertete Spahn allerdings die Partei. Der CDU-Politiker kritisierte, dass die AfD "antisemitisch ist, dass sie fremdenfeindlich unterwegs ist, dass sie Ressentiments schürt".

Spahn betonte in der Debatte, dass der "Hauptpunkt, den wir vielleicht auch stärker herausarbeiten sollten", die Unterstützung der Partei für die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei. Politiker der AfD ließen sich "nach allem, was wir wissen, in Teilen von ihm finanzieren und reden ihm nach dem Mund. Das erleben wir im Bundestag jede Woche", sagte Spahn und fügte an: "Das ist eigentlich auch ein Stück Verrat am eigenen Land."

Nichtsdestotrotz habe die Ampelkoalition entscheidende Verantwortung für den AfD-Aufschwung. "Respekt für dich" sei die Wahlkampagne des Bundeskanzlers Olaf Scholz gewesen:

Es sei "Kulturverteidigung", dass man einfach sagt: Es gibt eine breite Mehrheit, eine Mitte in diesem Land, zig Millionen Menschen, die einfach Respekt verdienen."

So sei das Heizungsgesetz keine "Kulturfrage", sondern eine "ganz konkrete, sozioökonomische Frage, wo es für viele Menschen um Zigtausende Euro geht, die sie möglicherweise investieren müssen oder nicht". Mit Blick darauf sagte Spahn: "Das ist die Ansage an viele Menschen: 'Ihr lebt falsch.'"

Klimaforscher Mojib Latif widersprach und kritisierte, dass Spahn die "Narrative der AfD" wiederhole. Statt in die "gleiche Kerbe" wie AfD zu hauen, "mit den gleichen schlimmen Worten", sollte die Union einen Gegenpol darstellen, so Latif.

"Ein paar Sprachräume sollten wir uns miteinander schon noch aufhalten", entgegnete Spahn. Er widersprach der These, "dass die politische Auseinandersetzung über Themen wie die Heizungsgesetzgebung und das, was wir dazu sagen, dazu führt, dass es solche Wahlergebnisse gibt".