Maaßen-Streit: CDU-Kreisverband fordert Ausschluss von Prien

Im Zuge der Diskussion um Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen fordert der CDU-Kreisverband Hildburghausen in Thüringen federführend den Bundesvorstand der CDU auf, einen Antrag auf Parteiausschluss gegen die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien einzuleiten.

Zu den 21 Unterzeichnern gehören auch Mitglieder des Kreisverbands Schmalkalden Meiningen (Thüringen), dem Hans Georg Maaßen angehört. Sie begründen ihre Aufforderung mit Äußerungen Karin Priens in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" vom 7. September 2021.

Hier sagte sie zur Aufstellung Maaßens als CDU-Kandidat zur Bundestagswahl:

Weiter sagte Prien: "Ich sag mal so, ich bin von Leistungsportlern immer wieder fasziniert." Damals trat der ehemalige Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich für die SPD im gleichen Wahlkreis an und gewann schließlich das Direktmandat.

Verschickt hat das Schreiben an den Bundesvorstand der Thüringer CDU-Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other. Er behauptet, die Aussagen Karin Priens seien parteischädigend, und bezieht sich dabei auf das Statut der CDU Deutschlands. Im Schreiben heißt es:

Es ist eine neue Runde im parteiinternen Streit um das Ausschlussverfahren gegen Hans Georg Maaßen. Am 13. Februar 2023 hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, den früheren Verfassungsschutzchef und aktuellen Chef der Werteunion aus der Partei ausschließen zu wollen und das Verfahren hierfür einzuleiten. Ihm wird vorgeworfen, völkische Ausdrucksweisen zu gebrauchen. Dass diese Entscheidung nicht widerspruchslos bleiben würde, war zu erwarten.

Für die Thüringer CDU kommt das Schreiben der Südthüringer Parteikollegen, in dem sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Karin Prien fordern, zur Unzeit. Hatte doch Partei- und Fraktionschef Mario Voigt stets erklärt, die Reihen seien geschlossen. Nach den jüngsten Äußerungen Maaßens drängte die Thüringer CDU Maaßen zum Parteiaustritt. Ein entsprechender Beschluss sei Ende Januar von der Thüringer CDU-Spitze gefasst worden.

Immer wieder tun sich Differenzen auf. Zur Erinnerung: Bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 stimmte die CDU zusammen mit FDP und AfD gemeinsam für Thomas Kemmerich. Danach wollte sich die Thüringer CDU eigentlich klarer von der AfD abgrenzen. Doch schon die Aufstellung Maaßens im Südthüringer Wahlkreis zur Bundestagswahl 2021 war ein neuerlicher Zankapfel in der Partei.

Seine Positionen am rechten Parteirand missfielen und vor allem der Thüringer CDU-Vorstand hatte sich zuletzt von den Inhalten, die Maaßen in den sozialen Medien teilte, distanziert. Bis zum Parteiausschluss wollte die Thüringer CDU aber nicht gehen. Vor allem CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien war es, die einen Parteiausschluss immer wieder gefordert hatte.