Jetzt wird es konkret: Die CDU will ein Ausschlussverfahren gegen ihr umstrittenes Parteimitglied Maaßen einleiten. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, so CDU-Chef Merz.
Im Streit um Äußerungen von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich der CDU-Bundesvorstand einstimmig für eine Entziehung der Mitgliedsrechte Maaßens ausgesprochen.
Friedrich Merz kann an diesem Montagmittag vorn auf der Bühne im Konrad-Adenauer-Haus vor der Hauptstadtpresse nahezu alle Botschaften senden, um die sich jeder politisch Handelnde reißt: Erfolg. Entschlossenheit. Geschlossenheit. Gerade für den nicht unumstrittenen Merz wichtige Signale, auch in seine Partei hinein.
Die CDU hat die Berlin-Wiederholungswahl mit klarem, großem Abstand zu den anderen Parteien für sich entschieden. Und der Parteivorstand hat den Weg frei gemacht für ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Hans-Georg Maaßen. "Einstimmig", das sagt Merz mehr als einmal. "Nicht mal zehn Minuten" habe die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt in Anspruch genommen, ergänzt der CDU-Chef.
Eigentlich ist das ein richtig guter Tag für Friedrich Merz. Aber nur eigentlich.
Thomas Haldenwang kritisiert seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der "mit seinen Äußerungen immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz schadet".
Bürgermeister der Hauptstadt noch unklar
Denn die Lage seiner Partei ist in beiden Fällen – Wahl und Maaßen – nur auf den ersten Blick klar und stark. Noch ist nämlich überhaupt nicht gesichert, dass die CDU den nächsten regierenden Bürgermeister in der Hauptstadt stellt. Das bisherige Regierungsbündnis Rot-Rot verfügt weiter über eine Mehrheit. Wahlforscher rechnen mit einer langen Sondierungsphase.
Noch länger dürfte sich die Causa Maaßen hinziehen, deren Ausgang mindestens ebenso ungewiss ist wie die der Gespräche über mögliche Koalitionen in der Hauptstadt. Das haben Parteiausschlussverfahren oft an sich, wie man spätestens seit Thilo Sarazzin weiß.
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Zehn Jahre dauerte es, bis die SPD es erst im dritten Anlauf schaffte, ihn loszuwerden. Zehn lange Jahre, in denen die Sozialdemokraten zeitweise als Verlierer dastanden, die sich gegenüber der Einzelperson Sarrazin als ohnmächtig erwies. Während dieser die dadurch entstandene Aufmerksamkeit auch zur erfolgreichen Vermarktung seiner Bücher nutzen konnte.
Ausgerechnet die Partei, die mit ihm nicht mehr in Verbindung gebracht werden wollte, bereitete ihm die Bühne.
Maaßen streitet Vorwürfe ab
Auch Hans-Georg Maaßen wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kampflos aufgeben. Der jüngste Beleg dafür ist ein 26-seitiger Brief des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes an die CDU, der dem ZDF vorliegt.
In diesem Brief streitet Maaßen sämtliche Vorwürfe ab wie etwa den, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu verwenden. Vielmehr handle es sich um eine "Schmutz- und Rufmordkampagne" gegen ihn, mit dem Ziel, "eine 'Brandmauer' in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen", so Maaßen.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten. Die ihm gesetzte Frist ließ er nach CDU-Angaben verstreichen.
Und trotzdem will Maaßen in der CDU bleiben, die ihm heute "mit sofortiger Wirkung", wie Friedrich Merz sagt, sämtliche Mitgliedsrechte entzogen hat. So gern will Maaßen bleiben, dass er sogar - quasi als Ablasshandel - eine Verwarnung durch das Parteipräsidium vorschlägt, "die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre", wie er schreibt.
Maaßen wehrt sich, führt sowohl inhaltliche als auch juristische Gründe an, warum sein Rausschmiss nicht nötig, aber angeblich auch nicht möglich sein soll. Er wird seine Argumente sorgfältig geprüft haben – und gilt zudem als brillanter Jurist. Auch deshalb erscheint ein schnelles und unkompliziertes Verfahren zugunsten der CDU unrealistisch.
CDU missbilligt Werte-Union
Dass der "klare Trennungsstrich mit dem heutigen Tage gezogen" sei, wie Merz sagt, ist also eine politische Erklärung. Eine juristische ist es nicht. Erstmal geht die Angelegenheit nun an das Kreisparteigericht in Erfurt. In Thüringen hatte Maaßen 2021 mit Unterstützung von CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für die Bundestagswahl kandidiert, allerdings ohne Erfolg.
Er hat kein Amt in der CDU inne, aber seit Ende Januar sitzt er der Werte-Union vor. Die will sich als Unions-nah verstanden wissen. Eine Mitgliedschaft in der CDU sei mit der in der Werte-Union "unvereinbar", sagte heute Friedrich Merz. Einen formellen Unvereinbarkeitsbeschluss kann nämlich nur ein Bundesparteitag treffen. Auch dies also: eine rein politische Botschaft. Immerhin alles, was heute maximal möglich war.
- Wer gehen musste, wer bleiben durfte
Der Parteiausschluss ist das schärfste Mittel gegen unliebsame Mitglieder. Wer bei welcher Partei schon gehen musste oder am Ende doch bleiben durfte. Ein Überblick.
