Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist trotz Ultimatums nicht aus der CDU ausgetreten. Ein Ausschluss sei unumgänglich, so CDU-Vize Jung. Maaßen kündigte indes ein Statement an.
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CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für "unumgänglich". Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine "Radikalisierung nach Rechtsaußen" nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der CDU-Vize im rbb24 Inforadio.
Am Sonntag hatte der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef ein von der CDU-Spitze gesetztes Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei nach Angaben der CDU verstreichen lassen. Der Bundesvorstand will Jung zufolge am Montag (13. Februar) über die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens beraten. Bis Donnerstag hat die CDU Maaßen Zeit gegeben, Stellung zu beziehen.
Zumindest diesem Ansinnen will er offenbar nachkommen: Maaßen wolle bis Donnerstag eine schriftliche Stellungnahme abgeben, teilte ein Pressesprecher der erzkonservativen Werte-Union am Montag auf Anfrage mit. Der Sprecher sagte, die Werte-Union und Maaßen seien offen für einen "schlichtenden Dialog". Maaßen werde sich nicht zu einem Austritt aus der CDU nötigen lassen - "auch nicht durch Ultimaten".
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten. Nun droht ihm ein Parteiausschluss.
Maaßen bekräftigt Haltung auf Twitter
Ob der Zwist durch die Stellungnahme beendet wird, erscheint fraglich. Maaßen habe seine Linie am Sonntag ausdrücklich in einem Tweet bestätigt, sagte Jung. "Bisher ist nicht erkennbar, dass er in irgendeiner Weise von seinen Äußerungen abrückt, sondern im Gegenteil noch mal draufsetzt."
Den Vorwurf Maaßens, gegen ihn laufe seit Wochen eine "Schmutzkampagne", wies Jung zurück. "Im Präsidium der CDU wurde sehr sachlich beraten. Es wurden seine Äußerungen bewertet."
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang: "Sehr radikale Äußerungen"
Berücksichtigt worden sei dabei auch die Bewertung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Der hatte Ende Januar gesagt, Maaßen trete durch "sehr radikale Äußerungen" in Erscheinung.
Haldenwang schloss sich zudem Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, "der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht".
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