Die CDU will Hans-Georg Maaßen loswerden. Das Austritts-Ultimatum habe ihn aber bislang nur aus Medien erreicht. Er will die Aufforderung schriftlich - und bekennt sich zur Partei.
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Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Austrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. "Ich habe gar nichts von der CDU bislang bekommen", sagte Maaßen am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.
"Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine Email-Eingänge. Nichts bekommen."
Maaßen sagte weiter: "Ich will jetzt erstmal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal."
Der CDU-Vorsitzende Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Man habe ihn aufgefordert, die Partei zu verlassen.
Austritts-Ultimatum nach Äußerungen
Das CDU-Präsidium hat Maaßen ultimativ bis Sonntag zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Er war in den vergangenen Tagen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße".
Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".
Maaßen enttäuscht von Merz
Die CDU sei bislang seine Partei, sagte Maaßen. Sie sei die Partei, die Deutschland voranbringen könne, wenn sie wieder zu ihrem Grundsatzprogamm und den Positionen von Altkanzler Helmut Kohl zurückfinde.
Enttäuscht zeigte Maaßen sich vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Dieser habe die in ihn gesetzte Hoffnung auf eine Politikwende bislang nicht erfüllt. Dies sei für ihn der Beweggrund gewesen, in der Werte-Union den Vorsitz zu übernehmen. Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der CDU-nahen Gruppierung gewählt worden.
Per Ultimatum will die CDU den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt bewegen. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll mit Einzelheiten.
Merz will sich nicht weiter "provozieren lassen"
CDU-Chef Merz will mit dem Vorgehen gegen Maaßen Schaden von seiner Partei abwenden. Maaßen sei "offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen", sagte Merz der Nachrichtenseite ntv.de. "Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei."
Er empfinde "Konservative in der CDU auch als Teil unserer Partei", in der es "über Jahrzehnte eine sehr große Bandbreite an unterschiedlichen Meinungen" gegeben habe. Die Sprache Maaßens habe aber "mit konservativ nichts mehr zu tun."
