Maaßen lässt Ultimatum zum CDU-Austritt verstreichen
Kein freiwilliger Austritt:Maaßen lässt CDU-Ultimatum verstreichen
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Die CDU will Hans-Georg Maaßen nicht mehr in ihren Reihen haben. Nun hat er ein Ultimatum zum freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen.
Hans-Georg Maaßen
Quelle: picturealliance/dpa
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Parteiaustritt nach Angaben der CDU verstreichen lassen.
Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor.
CDU-Sprecher
Auch Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte: "Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen."
Maaßen spricht von "Schmutzkampagne"
Maaßen selbst dankte seinen Unterstützern auf Twitter am Mittag für "Zuspruch und Unterstützung": "Die seit Wochen laufende Schmutzkampagne gegen mich zeigt, dass wir alles richtig machen."
Tweet von Hans-Georg Maaßen
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Der Sprecher der Bundespartei teilte weiter mit, "für den jetzt offenbar eingetretenen Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht bis 5. Februar um 12 Uhr freiwillig verlässt", habe das Präsidium beim Bundesvorstand der CDU beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.
Maaßen erhalte im Vorfeld bei der für den 13. Februar geplanten Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Die Frist hierfür laufe bis Donnerstag.
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen am vergangenen Montag eine Frist bis zum heutigen Sonntag 12 Uhr gesetzt:
Maaßen in der Kritik
Maaßen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Aussagen vom äußersten rechten Rand für Aufsehen gesorgt - zuletzt in einem Interview mit einem rechten Internet-Portal. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", behauptete er dort unter anderem.
Zuvor hatte er in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin "klassische rechtsextreme Schuldumkehr" und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer "rot-grünen Rassenlehre".
Auch mit der Werteunion hatte sich das CDU-Präsidium am vergangenen Montag befasst. CDU-Mitglieder, die auch dort Mitglied sind, werden in dem Präsidiumsbeschluss aufgefordert, die Werteunion zu verlassen: Mehrere CDU-Politiker forderten bereits einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Werteunion.
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