Kritik wegen "Chatkontrolle":Ampel-Jugend stellt sich gegen Faeser
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Darf der Staat bald Whatsapp-Nachrichten scannen und überwachen? Die Jugendorganisationen von SPD, FDP und Grünen befürchten genau das - und kritisieren die eigene Innenministerin.
"Chatkontrolle": Dürfen im Kampf gegen Missbrauch im Internet private Nachrichten durchleuchtet werden?
Widerstand gegen Nancy Faeser (SPD). Die Jugendorganisationen von SPD, FDP und Grünen stellen sich gegen die eigene Innenministerin. Und zwar bei einem Thema, das vor allem Jüngeren wichtig ist: Chatkontrolle. Damit ist das Scannen und Überwachen privater Nachrichten auf dem Handy gemeint, etwa bei WhatsApp.
Bei diesem Thema habe Nancy Faeser es bisher an Klarheit vermissen lassen, kritisiert Fabian Kors, Vize-Chef der Jusos, also der Jugendorganisation der SPD, im Gespräch mit ZDFheute. Und auch die Vorsitzenden der Jungen Liberalen und der Grünen Jugend melden sich ähnlich zu Wort. Aber der Reihe nach.
Worum geht's eigentlich?
Schon seit einigen Monaten will die EU-Kommission gegen dokumentierten Kindesmissbrauch im Internet vorgehen. Der Plan: Instagram, WhatsApp und andere Anbieter sollen Chats ihrer Nutzer auf Missbrauchsdarstellungen scannen. Dazu könnten sogar verschlüsselte Nachrichten auf privaten Handys unbescholtener Bürger überwacht werden, das sogenannte Client-Side-Scanning.
Deutschland muss die Vorgabe der EU jetzt umsetzen - ohne dabei ein Versprechen der Ampel-Koalition zu brechen: Das Recht auf Verschlüsselung, das im Koalitionsvertrag steht. Frei übersetzt bedeutet es: Der Kampf gegen Missbrauch im Internet rechtfertigt nicht die Überwachung sämtlicher privater Kommunikation.
Ampel-Jugend appelliert an Faeser
Wird sich die zuständige Innenministerin an dieses Versprechen halten? Genau daran haben die Jugendorganisationen der Ampel Zweifel. Denn sie erinnern Nancy Faeser in einem gemeinsamen Statement an das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. "Private Kommunikation muss privat bleiben", sagt Grüne Jugend-Chef Timon Dzienus. Und kritisiert, Faesers Position sei in dieser Frage schwammig.
Auch die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, fordert, die sogenannte Chatkontrolle müsse unbedingt verhindert werden. Und Juso-Vize Fabian Kors assistiert:
Die Überwachung aller bedeutet Freiheit für niemanden.
Fabian Kors, stv. Juso-Vorsitzender
In dem gemeinsamen Aufruf heißt es einleitend: "Jetzt sollte die Bundesinnenministerin dringend ihre Position überdenken." Hintergrund ist ein Positionspapier Faesers, das Anfang der Woche öffentlich geworden war. Die Kritik daran: Bisher habe die Ministerin den Plänen der EU-Kommission nicht entschieden genug widersprochen.
Buschmann verkündet Einigung mit Faeser
Faeser selbst weist die Kritik zurück: "Ich habe immer wieder gesagt, dass ich persönlich keine Chatkontrolle möchte", sagt sie. In dem Positionspapier sei von einem Scannen privater und verschlüsselter Nachrichten keine Rede. Zwar könne man sich dem sogenannten Client-Side-Scanning nähern. "Aber da geht es nicht darum, diese Technik auf privaten Endgeräten zu installieren."
Die ZDF-Anfrage, worum es denn dann gehe, ließ Faeser bisher unbeantwortet. Dafür meldet sich nun Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu Wort und versucht, die Kritik der eigenen Jugend abzuräumen. Er habe sich in einem Gespräch mit Nancy Faeser auf eine gemeinsame Position geeinigt. Wie diese aussieht, da wird auch Buschmann nicht allzu konkret. Er twittert aber:
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation hat im Rechtsstaat nichts zu suchen.
Marco Buschmann, FDP
Marco Buschmann zur Chatkontrolle
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