Experte warnt im ZDF:China versucht "den Westen zu spalten"
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Ist China Partner oder Gegner von EU und Nato? Experte Mikko Huotari spricht im ZDF-Interview von einer "Sicherheitsherausforderung" für Europa und gegenseitigen Abhängigkeiten.
Zum ersten Mal nach dem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau treffen sich die Nato-Außenminister in Brüssel. Fast zeitgleich reisen der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Peking.
Sehen Sie das ganze Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Mikko Huotari ...
... zur Partnerschaft von China mit Russland
Huotari sagt, Peking halte Putin im Ukraine-Krieg den Rücken frei. Es gebe bislang keinerlei Anzeichen, dass Peking seine Kräfte dafür einsetze, den Krieg zu beenden. Für eine militärische Unterstützung Russlands von China gebe es allerdings wenig Hinweise, so Huotari.
Im Verlauf der letzten 18 Monate habe die Nato den Blick "deutlich stärker" nach China gerichtet. Russlands Angriffskrieg sei eine Triebkraft dafür gewesen. Aber nicht nur deshalb:
China ist eine Sicherheitsherausforderung für Europa, in vielfältiger Art und Weise.
Mikko Huotari, Mercator-Institut für China-Studien
Im Kern stehe dabei die Frage nach der militärischen und strategischen Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau. "Das wäre eine zentrale Herausforderung für das westliche Bündnis", sagt Huotari im ZDF-Interview.
.... zum Verhältnis der Nato zu China
Huotari sagt, in der Nato stünden sicherheitspolitische Herausforderungen durch China im Zentrum.
Es gibt eine Verschränkung der beiden großen Konfliktzonen: In Ostasien um Taiwan, in Europa um die Ukraine.
Mikko Huotari, Mercator-Institut für China-Studien
Umso enger die zwei Konflikte zusammenhängen, desto mehr werde China in der Nato auch als Rivale bezeichnet, so Huoatri.
Zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel sind Japan, Südkorea und Australien als Gäste eingeladen. Huotari betont, dass diese Länder auch schon vor den jüngeren Konflikten Nato-Partner waren. Es sei aber "bezeichnend", wenn der japanische Premierminister beispielsweise in der Ukraine als Gast auftritt, während Xi Jinping in Moskau ist.
... zur Beziehung der EU mit China
In der Europäischen Union streite man sich darüber, was die Balance zwischen Partner, Wettbewerber und Rivale ist, sagt Huotari.
Mittlerweile ist recht klar, dass es eine Gewichtsverschiebung gab: Wettbewerb und Rivalität stehen stärker im Zentrum.
Mikko Huotari, Mercator-Institut für China-Studien
Der Besuch von Macron und von der Leyen in Peking sei für die chinesische Regierung "eine wichtige Gelegenheit, europäische Partnerschaft ins Schaufenster zu stellen." Es gehe Xi Jinping auch darum, zu zeigen, dass China weiterhin enge Beziehungen zur EU pflegt, vor allem entgegen des deutlich verschlechterten Verhältnisses zu den USA.
Die europäische Visite sei ein Versuch, die Stabilität von Wirtschaftsbeziehungen zu betonen. "Macron fährt mit einer großen Geschäftsdelegation dorthin, all das ist natürlich im Interesse auch von Peking, um zu zeigen. Hier gibt es 'business as usual'. Hier gibt es Normalität in den Beziehungen", sagt Huotari.
China und die EU seien wirtschaftlich nach wie vor voneinander abhängig, insbesondere bei kritischen Rohstoffen. Daher gehöre es auch zur Aufgabe der Delegation, hier Risikominderung zu versuchen, so Huotari.
Es ist klar, dass Peking auch darauf setzt, jetzt natürlich den Westen zu spalten und Europa auf seine Seite zu ziehen.
Mikko Huotari, Mercator-Institut für China-Studien
Einerseits wollen Macron und von der Leyen die wirtschaftlichen Interessen der EU vertreten. Anderseits wollen sie klarmachen, dass eine stärkere Annäherung Chinas an Moskau weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen haben wird, so Huotari.
Quelle: ZDF
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von Miriam Steimer