Konflikt USA und China: "Neue Eskalationsstufe erreicht"

Der neue chinesische Außenminister warnt vor einer Konfrontation mit katastrophalen Folgen. Das sei ein Ausdruck dessen, dass die "Sorge und die Frustration in Peking hoch" sei, sagt Mikko Huotari vom Mercator-Institut für China-Studien im ZDF.

Es haben von beiden Seiten - China und den USA - Versuche gegeben, einen Rahmen für die Beziehungen zu setzen und so für Stabilität zu sorgen. Das sei in den letzten Wochen und Monaten nicht gelungen.

Konkreter Anlass dafür seien sicherlich auch europäisch-amerikanisch-koordinierte Export-Kontrollen gegenüber China. "Das sorgt für Frustration und entsprechend signalisiert die Führung: 'So nicht mit uns.' Das lässt sie sich nicht gefallen", sagt Huotari

"Ich erwarte jetzt keinen unmittelbaren Konflikt, der daraus resultiert, aber es ist klar, dass ist eine sehr verfahrene Situation - beide Akteure sehen sozusagen keine Lösung, keinen Ausweg."

Trotz allem, sollten "wir die Hoffnung nicht aufgeben", sagt Huotari. "Das ist ein Großmacht-Konflikt." Auch in der Vergangenheit habe es ähnliche Konflikte gegeben, aber "er findet tatsächlich auf einem neuen Niveau statt".

Beide Seiten müssten sich extrem in Zurückhaltung üben. Es bestehe die Gefahr von Unfällen, sei es militärischer Natur oder auch diplomatischer. "Das führt natürlich dazu, dass wir uns in einer Art Spirale befinden. Da braucht es tatsächlich eine sehr ruhige Hand in Washington und in Peking".

China versuche, Europa und die USA zu spalten. Im Moment sehe es aber zumindest nicht danach aus, dass China damit Erfolg haben könnte. "Die Charme-Offensive von China verfängt in Europa noch nicht so sehr, wie sich die Führung das vielleicht erhofft hat", sagt Huotari.

Klar sei aber auch, dass Europa einen anderen Blick auf China habe als Washington. Man müsse vorsichtig sein. Dennoch sei es die "Aufgabe der Europäischen Union, einen eigenen Kurs festzulegen und die eigenen Interessen in dieser großen Konfliktlage auch durchzusetzen".

Hier gehe es zum Beispiel um Exportkontrollen - da müsse die EU "selbstständig in die Gänge kommen". Außerdem brauche es einen eigenen Ansatz für die Zukunft von Innovationen in und mit China. Und: "Dass wir natürlich unseren eigenen Beitrag zu der Frage 'wie gehen wir mit dem Taiwan-Konflikt um?' definieren".

Mit Blick auf Huawei und 5G sagt Huotari: "Es ist grundsätzlich richtig, dass wir sehr kritisch auf chinesische Infrastruktur-Anbieter, insbesondere im Telekommunikationsbereich schauen." Sowohl aus sicherheitspolitischen Gründen, aber auch aus Wettbewerbsgründen.

Es sei kein guter Zustand für die Zukunft der 5G- oder 6G-Welt, wenn Europa abhängig sei von einzelnen Anbietern. "Und das droht im Moment." Deswegen sei es richtig, dass die Bundesregierung dort gezielt drauf schaue.