AfD gegen Verfassungsschutz: Gericht lehnt Beweisanträge ab

    Streit mit Verfassungsschutz:Gericht lehnt 470 Beweisanträge der AfD ab

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    In Münster wird verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD als extremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Jetzt hat das Gericht alle Beweisanträge der Partei abgelehnt.

    Nordrhein-Westfalen, Münster: Oberverwaltungsgericht NRW, Archivbild
    Der Vorsitzende Richter bezeichnete die Beweisanträge der AfD zum Teil als "unerheblich".
    Quelle: dpa

    Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.
    Die Partei war am Morgen bereits mit dem Versuch gescheitert, dass die Beweisanträge vorgelesen werden. Das lehnte der 5. Senat ab und ließ die Beweisanträge schriftlich zu Protokoll nehmen. Dabei ging es neben weiteren Themen um Fehler in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln, zu der These, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei politisch motiviert sowie die Partei sei antisemitisch.
    Ein Überblick über den Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichtes NRW, welches darüber entscheidet ob die AfD als extremistischer Verdachstfall eingestuft werden darf.
    Seit Mitte März wird vor dem OVG Münster verhandelt, ob die AfD und ihre Jugendorganisation als Verdachtsfälle geführt werden dürfen. Zuvor hatte die Partei gegen ein Urteil Berufung eingelegt.12.03.2024 | 1:40 min
    Das OVG unterbrach die Sitzung am Montag bis zum nächsten Termin am 6. Mai. Die Anwälte der AfD kündigten unter Protest weitere Schritte an. Wann es ein Urteil geben wird, ist derzeit nicht abzusehen. Bis Juli hat das OVG weitere Termine angesetzt.

    Richter: Anträge der AfD teils "unerheblich"

    In den bisherigen mündlichen Verhandlungen hatte die AfD seit dem Auftakt im März auf Zeit gespielt. Ihre Anwälte hatten wiederholt Befangenheitsanträge an das OVG gerichtet und zum Teil Beweisanträge gestellt oder angekündigt. Der Vorsitzende Richter Buck sparte bei der Ablehnung der gestellten rund 470 Beweisanträge nicht mit deutlichen Worten. Die Anträge seien zum Teil "unerheblich" und würden keine greifbaren Anhaltspunkte für Behauptungen bieten.
    SGS-Jeske
    "Es gibt sehr viele Unterbrechungen in dem Verfahren", berichtete ZDF-Reporterin Ann-Cathrin Jeske schon vom Auftakt der Verhandlungen im März. Grund dafür seien die vielen Anträge, die die AfD stelle. 12.03.2024 | 2:10 min
    Andere Beweisanträge lehnte der 5. Senat nach mehrstündiger Beratung mit der Begründung ab, dass es sich um reine Ausforschungsanträge zum Nachteil des Verfassungsschutzes handelt würde. In anderen Fällen würden die zu ermittelnden Tatsachen zum Streitgegenstand nichts beitragen. Oder:

    Die in den Anträgen aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind aus der Luft gegriffen.

    Buck machte an mehrere Stellen deutlich, dass es genügend Hinweise gebe, die auf Bestrebungen der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung hinweisen würden.

    Partei wehrt sich gegen Einstufung als Verdachtsfall

    Zum Auftakt des fünften Verhandlungstages am Montag war die Affäre um einen wegen mutmaßlicher Spionage für China verhafteten Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ein Thema. Anwälte der AfD warfen dem Verfassungsschutz auf Länderebene vor, den in Untersuchungshaft sitzenden Mann früher als menschliche Quelle mit Einfluss auf den Spitzenkandidaten der Partei eingesetzt zu haben. Bei dem Streit geht es um die Einstufung der gesamten Partei als extremistischen Verdachtsfall.
    Maximilian Krah
    Die AfD-Spitzenkandidaten für Europa, Maximilian Krah und Petr Bystron, stehen im Verdacht, Gelder aus China und Russland erhalten zu haben. Doch die Partei hält an ihnen fest.28.04.2024 | 4:13 min
    Der Anwalt des Bundesamtes, Wolfgang Roth, wies die Vorwürfe als absurd zurück. Zwar könne er sich zu dem Tatverdächtigen aus nachvollziehbaren Gründen nicht äußern, sagte er. Aber da die fragliche Person nie Mitglied eines Landes- oder Bundesvorstandes der Partei gewesen sei, sei es nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts unerheblich, ob der Verfassungsschutz den Mann zur Informationsbeschaffung genutzt habe.
    Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln den Verfassungsschützern recht gegeben: Die Richter sahen ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Weil das Bundesamt seinen Sitz in Köln hat, sind die Gerichte in NRW zuständig. Ein Urteil ist derzeit nicht absehbar. Bis Juli sind Termine angesetzt.

    Partei als Verdachtsfall
    :AfD-Beobachtung: Das wird vor Gericht geprüft

    Darf der Bundesverfassungsschutz die Gesamt-AfD als extremistischen Verdachtsfall beobachten? Das OVG Münster prüft, ob die Belege dafür ausreichen. Darum geht es konkret.
    von Samuel Kirsch
    Delegierte stimmen am 03.03.2024 auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg ab.
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    Quelle: dpa
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