Laschet zu AfD-Chef: "Ausmaß an Landesverrat" beispiellos

"Reden Sie doch nicht schon wieder über Herrn Chrupalla", fällt die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh in der hitzigen Debatte bei "maybrit illner" irgendwann dem früheren CDU-Chef Armin Laschet ins Wort. Es geht da gerade um Grundsätzliches zu Europa. Doch Tino Chrupalla, der AfD-Bundessprecher und -Fraktionschef, ist ständiger Fixpunkt der Debatte. Und ist er es nicht, macht er sich mit Interventionen dazu.

Ob die AfD nach Spionage- und Bestechungsvorwürfen zugunsten Russlands und Chinas deutsche Interessen vertritt, wollte ZDF-Moderatorin Maybrit Illner herausarbeiten. Es geht um Vorwürfe gegen den Europaabgeordneten und AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der auf Platz zwei der Wahlliste steht. Krah steht zudem unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts für China verhaftet wurde.

Chrupalla verteidigt das Agieren der AfD-Spitze im Zusammenhang mit Berichten über mögliche Russland- und China-Verstrickungen führender Politiker seiner Partei.

Es würden "klare Konsequenzen" gezogen, "wenn sich diese Dinge gegen Herrn Krah und Herrn Bystron bestätigen". Bis dahin gelte in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung.

"Es gibt so eindeutige, knallharte Belege", hält die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann dagegen. "Es gibt kein Interesse an Aufklärung bei der AfD. Sie unternehmen nichts, Sie verharmlosen, Sie machen lächerlich." Chrupalla solle die deutsche Fahne, die er an der Jacke trägt, abnehmen und eine russische anlegen. Denn:

Die AfD sei ein zentraler Baustein des Putin-Regimes zur Zersetzung der Demokratie in Deutschland.

Es sind Debattenverläufe wie diese, die Autorin Juli Zeh kritisiert: Sie würden den Bürgern kaum dabei helfen, sich eine politische Meinung zu bilden. Der AfD-Sprecher stelle das "kleine Lagerfeuer des Grauens" dar.

Auf Einzelne mit abweichender Meinung einzudreschen, bewirke, dass die wesentlichen Fragen aus dem Blick gerieten.

"Wir müssen darauf achten, dass wir nicht zu einer Schwarz-Weiß-Republik werden", mahnt Laschet. Das Prinzip, das Gute stehe auf der einen Seite und alles andere auf der anderen, habe bei Corona begonnen und diene letztlich den Rechtspopulisten. Mehr Sachlichkeit und Respekt vor einer anderen Meinung, ohne einander zu diskreditieren, sei angeraten.

Der frühere Kanzlerkandidat der Union spart gleichwohl nicht mit scharfer Kritik. Laschet attestiert der AfD Bewunderung für das System Putin. Russland fördere schon seit Langem politische Kräfte, die die EU destabilisieren wollten. Zu den Vorwürfen gegen die AfD-Europa-Kandidaten Krah und Bystron sagt Laschet:

Chrupalla kontert Vorwürfe dieser Art stets mit Gegen-Attacken, nicht selten auf sachfremdem Terrain. Die Union plakatiere ja auch kaum mit Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Wenn der frühere US-Präsident Barack Obama kein Kriegsverbrecher sei, sei Kremlchef Wladimir Putin auch keiner.

"Die Wirtschaftssanktionen schaden in der EU Deutschland am meisten", sagt Chrupalla. Die EU koste Deutschland viel Geld, der Staat müsse beim Bürgergeld für Ukrainer oder der Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sparen.

Gegen Bestrebungen Chrupallas, sich als Anwalt der deutschen Unternehmen zu inszenieren und Widerstand gegen die Sanktionspolitik herbeizureden, verwahrt sich Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, geradezu grimmig. "Wir haben die Sanktionen weit übererfüllt", betont Russwurm.

Ginge es nur um die Frage der Kosten, hätte sich kein Alliierter im Zweiten Weltkrieg darum bemüht, das Nazi-Regime zu bekämpfen.