Höhenflug bei Umfragen:10 Punkte: So würde die AfD regieren
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Geflasht von hohen Umfrage-Werten legt die Fraktion ein "Zehn-Punkte-Programm" für eine "AfD-geführte Bundesregierung" vor. Das schade, so DIW-Chef Fratzscher, den AfD-Wählern.
Die AfD hat mit Umfragewerten von um die 20 Prozent derzeit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund - dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine "von ihr geführte Bundesregierung" vor.
Das sind die Schwerpunkte der Strategie:
- Die Senkung der Energiekosten gegen eine "Deindustrialisierung Deutschlands".
- Eine rigide Flüchtlingspolitik.
- Eine Ablehnung der aktuellen Politik der EU
- Die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und Volksabstimmungen.
- Die Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke und der Bau neuer Meiler.
- Die Abschaffung des Öl- und Gasheizungsverbots
- Die Abschaffung des Verbots von Verbrennern.
- Die Streichung der CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel.
- Die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent.
DIW-Chef im ZDF: AfD schadet eigenen Wählern
Gerade die Maßnahmen im Bereich Wirtschaft sieht DIW-Chef Marcel Fratzscher im ZDF sehr kritisch. Am 22. August hatte das DIW eine Studie zu den Zielen der AfD veröffentlicht. Titel der Studie: Es existiere ein "AfD-Paradox. Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler*innen."
Die AfD zeige, so erklärt Fratzscher zum ZDF, eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, sie wolle, Sozialleistungen abbauen und auch beim Klimaschutz eher "Maßnahmen abbauen". Fratzscher erklärt:
Das würde vor allem Menschen mit geringem Einkommen besonders hart treffen, solche Menschen in ländlichen Regionen, eher strukturschwächeren Regionen.
Marcel Fratzscher, Leiter DIW
Fratzschers Fazit: Es seien genau AfD-Wähler und AfD-Wählerinnen, die unter der AfD-Politik "viel stärker leiden würden als andere".
AfD kommt im Politbarometer auf 20 Prozent
Eine AfD-geführte Bundesregierung ist derzeit ausgeschlossen. Die AfD kommt im aktuellen Poliltbarometer zwar auf 20 Prozent (Bundestagswahlergebnis 2021: 10,3). Um allein regieren zu können, brauchen Parteien aber mindestens 50 Prozent oder einen Koalitionspartner. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien jedoch aus.
In dem Papier bekräftigt die AfD-Fraktion auch ihre ablehnende Haltung zur EU und verspricht im Falle einer Regierungsverantwortung "Verhandlungen zur Reduktion der EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft".
Bargeld soll "grundsätzlich verankert werden"
Das AfD-Sofortprogramm kündigt außerdem an, man werde "Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern", was auf eine angeblich politisch gewollte Abschaffung des Bargeldes anspielt. Nach Angaben der Bundesbank von Ende Juli wird es aber auch weiterhin Bargeld geben und für Grundgesetzänderungen bräuchte die AfD außerdem Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Wirtschaftsexperte Fratzscher sieht das AfD-Programm für die Wirtschaft sehr kritisch. Die AfD, erklärt Fratzscher, spreche sich sehr stark dafür aus, dass man "den Spitzensteuersatz, den sogenannten Soli, abschafft, wovon die einkommensstärksten sieben Prozent der Deutschen profitierten". Dass man die Erbschaftsteuer "weiter reduziert oder komplett abschafft, auch davon profitieren vor allem Hochvermögende". Fratzscher betont:
Weniger Steuern für Spitzenverdiener heißt stärkere Belastung auch für andere Menschen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen,
Marcel Fratzscher, Leiter DIW
Es seien überwiegend AfD-Wählerinnen und -Wähler, die letztlich den Preis in der Form von weniger Leistung, höheren Steuern für die Steuerentlastung für die Spitzenverdiener zahlen würden.
Quelle: Daniel Naupold/dpa
... Jahrgang 1971, ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin und schreibt als Autor regelmäßig zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen.
Er ist unter anderem auch Mitglied des High-level Advisory Board der Vereinten Nationen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), Mitherausgeber des Journal of International Economics, Mitglied des Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums und Mitglied des Kuratoriums der Hertie School of Governance. Seine inhaltliche Arbeit fokussiert sich auf Themen der Makroökonomie, Verteilung und Integration Europas.
Er ist unter anderem auch Mitglied des High-level Advisory Board der Vereinten Nationen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), Mitherausgeber des Journal of International Economics, Mitglied des Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums und Mitglied des Kuratoriums der Hertie School of Governance. Seine inhaltliche Arbeit fokussiert sich auf Themen der Makroökonomie, Verteilung und Integration Europas.
Dennoch glaubt der Experte, dass viele AfD Wählerinnen und AfD Wähler die AfD unterstützten, "weil sie nicht zufrieden sind mit der Politik der Bundesregierung und vorherigen Regierung", es gebe also "eine starke Protestnote".
Wir sehen auch in Umfragen es gab selten mehr Unsicherheit und Ängste über die Zukunft als heute. Auch das spielt der AfD in die Hände.
Marcel Fratzscher, DIW
Nach Fratzschers Meinung verfolge AfD "eine Politik, die populistisch ist, die nach unten tritt, die Menschen ausgrenzen will und viele AfD-Wählerinnen und -Wähler realisieren, glaube ich, nicht, dass, wenn eine solche Politik umgesetzt würde, nicht nur Ausländer und Geflüchtete einen hohen Preis zahlen würden, sondern letztlich auch sie."
Chrupalla und Weidel greifen Regierung an
Bei einer Pressekonferenz in Oberhof griffen die AfD-Fraktions- und Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die Ampel-Koalition und auch die Union an. "Diese Bundesregierung hat fertig", sagte Chrupalla. CDU-Chef Friedrich Merz werde seinen Kurs der Brandmauer nicht durchhalten können, sagte Weidel mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse in Sachsen. "Da gehen ihm die ostdeutschen CDU-Funktionäre völlig zu Recht von der Stange."
Quelle: dpa, ZDF
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