Bürgerrat Ernährung empfiehlt neun Maßnahmen - die Übersicht

    Kostenfreies Schulessen und mehr:9 Maßnahmen: Wozu der Bürgerrat Ernährung rät

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    Der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat Ernährung hat am Sonntag neun Empfehlungen zur Verbesserung der Ernährungspolitik beschlossen. Oberste Prio: kostenloses Essen für Kinder.

    Der Bürgerrat "Ernährung im Wandel" hat am Sonntag neun Empfehlungen vorgestellt.14.01.2024 | 0:24 min
    Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder: Das steht an erster Stelle von Empfehlungen eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung. Insgesamt wurden neun Vorschläge priorisiert. Sie wurden am Sonntag in Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Bundestag in Berlin vorgestellt.

    Empfehlung 1: Kostenfreies Mittagessen für Kinder

    Die wichtigste Empfehlung aus Sicht des Bürgerrats ist, täglich bundesweit für alle Kinder ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Kitas und Schulen zur Verfügung zu stellen.
    Das ist zwar Ländersache, der Bund aber solle dies mindestens zur Hälfte finanzieren. Bisher könnten nur armutsgefährdete Kinder ein kostenfreies Mittagessen erhalten.
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    Die Ausweitung solle die gesunde Ernährung von Kindern fördern. Eingeführt werden könne das kostenfreie Mittagessen staffelweise innerhalb von acht Jahren.

    Empfehlung 2: Verpflichtendes staatliches Label für Einkäufe

    Mit einem solchen Label für alle in Deutschland und der EU verkauften Produkte soll bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter gemacht werden.
    Es soll Kunden helfen, Produkte einfacher und besser vergleichen können. Das Label soll die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit berücksichtigen und wissenschaftlich fundiert sein.

    Empfehlung 3: Verpflichtende Weitergabe genießbarer Lebensmittel

    Supermärkte ab einer bestimmten Größe sollen verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel, die sonst entsorgt würden, an gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel an Tafeln, weiterzugeben.

    Empfehlung 4: Transparenz über den Lebenszyklus von Tieren

    Ein verpflichtendes und staatlich kontrolliertes, ganzheitliches Tierwohllabel soll den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden, damit die Konsumenten entscheiden können, was sie kaufen wollen.

    Berlin: Mitglieder des Bürgerrats "Ernährung im Wandel" stehen mit Bärbel Bas (SPD, M), Präsidentin des Deutschen Bundestages, für ein Gruppenfoto zusammen, bevor dessen erarbeitete Prioritätsliste für ihre Empfehlungen vorgestellt wird.
    Quelle: dpa

    ... wurde im Mai 2023 vom Bundestag ins Leben gerufen. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bundesweit aus allen Einwohnern ab 16 Jahre ausgelost. Der Algorithmus dafür war so programmiert, dass er die Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland abbildet.

    Die Mitglieder des Bürgerrats trafen sich seit September 2023. Zu ihren Beratungen wurden auch Experten zu verschiedenen Themenaspekten eingeladen. Bei dem Gremium handelte es sich um den ersten vom Bundestag beschlossenen Bürgerrat. 

    Empfehlung 5: Änderung der Besteuerung von Lebensmitteln

    Der Bürgerrat will auch an das Mehrwertsteuer-Dickicht bei Lebensmitteln heran. Das Ziel: gesunde, umwelt- und klimafreundliche, tierwohlförderliche und bezahlbare Lebensmittel für alle.
    Konkret sollen zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte auf Null gesetzt werden. Zucker soll nicht mehr als Grundnahrungsmittel gelten und damit mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden.
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    Empfehlung 6: Gesunde Ernährung in Pflegeeinrichtungen

    In Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und anderen Pflegeeinrichtungen soll der Zugang zu gesunder und ausgewogener Ernährung sichergestellt werden.

    Empfehlung 7: Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls

    Mit einer zweckgebundenen Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte soll der Umbau der Tierhaltung hin zu einer artgerechten Nutztierhaltung finanziert werden.
    Die Einnahmen aus der Verbrauchsabgabe sollen für eine Tierwohlprämie genutzt werden, die landwirtschaftliche Betriebe kontinuierlich erhalten, wenn sie die Haltungsform verbessern. Dabei soll gelten: je besser die Haltungsform, desto höher die Prämie.
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    Empfehlung 8: Altersgrenze für Energydrinks

    Für Energydrinks soll eine Altersgrenze von mindestens 16 Jahren eingeführt werden.
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    Begründung: Die Gesundheitsschäden und das Suchtpotential seien ähnlich gravierend wie bei Zigaretten und Alkohol.

    Empfehlung 9: Verbesserte Lebensmittelkontrollen

    Dafür hat der Bürgerrat zwei Vorschläge: mehr Personal und mehr Transparenz. Die Zahl der Kontrolleure solle durch eine Absenkung der Zugangshürden für diesen Beruf erreicht werden, und die Kontrollergebnisse der Öffentlichkeit auf einfache Weise zugänglich gemacht werden.
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    Wie geht es mit den Empfehlungen des Bürgerrats weiter?

    Die Empfehlungen werden jetzt in einem Bürgergutachten zusammengefasst, das im Februar dem Bundestag übergeben wird.
    Es besteht keine Verpflichtung für die Politik, die Vorschläge umzusetzen. Bundestagspräsidentin Bas sagte am Sonntag, der Bundestag werde die Empfehlungen "sehr ernst" nehmen.
    SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, "neue Formen des Bürgerdialogs" wie Bürgerräte nutzen zu wollen.
    Quelle: dpa, AFP, ZDF

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