Turbo für Bauvorhaben - Umweltverbände besorgt

    Bund-Länder-Pakt :Turbo für Bauvorhaben: Umweltverbände besorgt

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    Bund und Länder wollen bei der Energiewende und beim Bauen den Turbo zünden - doch Umweltverbände fürchten, dass das auf Kosten der Natur geschieht.

    Drei Baustellenschilder
    Bund und Länder haben einen Pakt für mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Planen und Bauen beschlossen. Baugenehmigungen sollen so beispielsweise vereinheitlicht werden.07.11.2023 | 1:28 min
    Mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll den Bau von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen beschleunigen. Bund und Länder haben sich auf einen Beschleunigungspakt zur Verschlankung von Verfahren und zur Reduzierung von Genehmigungsverfahren geeinigt.
    So soll etwa der Bau von Wohnungen, der Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstellen von Mobilfunkmasten erleichtert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von rund 100 Einzelregelungen, die das Paket umfasse.

    Nabu: Einseitiger Abbau von Umweltstandards

    Umweltverbände fürchten, dass dies auf Kosten der Natur geschieht. Die Maßnahmen versprächen Geschwindigkeit durch den einseitigen Abbau von Umweltstandards, kritisiert der Naturschutzbund Deutschland.

    Damit werden viele Errungenschaften des Umweltschutzes der letzten Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt.

    Naturschutzbund Deutschland

     Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (r, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz am Rande des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt zum Pakt für Planungsbeschleunigung.
    Bund und Länder haben einen Pakt für Planungsbeschleunigung beschlossen. Sehen Sie die Statements von Olaf Scholz, Boris Rhein und Stephan Weil am Rande des Bund-Länder-Gipfels.06.11.2023 | 11:41 min

    Bauordnungen sollen vereinheitlicht werden

    Für mehr Wohnungsbau wollen Bund und Länder zum Beispiel die Bauordnungen vereinheitlichen. Wenn ein Haus in einem Land genehmigt wurde, sollen für baugleiche Gebäude woanders weniger umfangreiche Verfahren gelten. Ein Dachgeschoss als Wohnung auszubauen, soll unter bestimmten Bedingungen ohne Genehmigung möglich sein.
    Der Um- und Ausbau von Wohnungen werde zudem nicht mehr an Auto-Stellplätzen scheitern, betonte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU). Außerdem könne ein Windrad ohne weitere Genehmigung an der gleichen Stelle durch ein anderes ersetzt werden. "Ich freue mich sehr darüber, dass wir einig sind als Bund und Länder, und das ist im Föderalismus eben wichtig", betonte Rhein.
    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fasste zusammen:

    Wir sind in Deutschland zu kompliziert, deshalb dauert alles zu lange, und das macht es am Ende natürlich noch zusätzlich teurer.

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

    Jetzt solle vieles einfacher und damit auch billiger werden, so Weil.










    Lob von Opposition und Industrie

    Oppositionsführer Friedrich Merz lobte vor allem die Länder, bei dem Thema nicht locker gelassen zu haben. Jetzt müssten aber schnell Gesetze kommen, sagte der CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Der Branchenverband der chemisch-pharmazeutischen Industrie bezeichnete die Pläne als großen Wurf. "Ein zweijähriges politisches Tauziehen ist damit endlich beendet", erklärte er. Viel zu lange seien komplizierte Verfahren ein Nadelöhr zur Transformation der Wirtschaft gewesen.

    Kritik von Umweltverbänden

    Umwelt- und Naturschutzverbände dagegen haben große Bedenken. Das Paket schränke Beteiligungsmöglichkeiten ein und senke Umweltstandards, warnte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Dabei werde Geschwindigkeit aktuell "in unterbesetzten Verwaltungen und Gerichten verloren und nicht durch das Abholzen von Wäldern gewonnen".
    Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte ebenfalls eine Absenkung von Umweltstandards zugunsten von Wirtschaftsinteressen. So erklärte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:

    Die Vorschläge wirken zunehmend wie eine Wunschliste der Industrie: Mit dem Argument eines vermeintlichen Bürokratieabbaus wird die Beschleunigung klimaschädlicher Vorhaben gerechtfertigt.

    Sascha Müller-Kraenner, Deutsche Umwelthilfe

    Öffentliche Erörterungstermine würden eingeschränkt und Rechtswege beschränkt. "Umweltstandards zu senken und demokratische Teilhabe zu erschweren, wird Deutschland bestimmt nicht für die Zukunft rüsten", warnte er.
    Aufgeschlagener Aktenordner
    Die deutsche Wirtschaft hat ein Problem mit zu viel Bürokratie. Dieses Thema möchte die Bundesregierung angehen. 25.10.2023 | 1:31 min

    Habeck und Lemke: Wettbewerbsfähig bleiben

    Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) gingen auf die Kritik der Verbände ein: "Wir werden daher in der nun anstehenden Umsetzung dieser Verabredungen weiterhin darauf achten, dass Transparenz und Rechtsschutz gewahrt sowie Umwelt- und Naturschutzstandards nicht gesenkt werden", versprachen sie.
    Schnellere Verfahren und weniger Bürokratie seien aber nötig, um Deutschland zu modernisieren und klimafreundlicher zu machen. "Nur wenn Deutschland schneller wird, bleiben wir wettbewerbsfähig", argumentierten Habeck und Lemke.

    Bund und Länder einig
    :Scholz: Bund zahlt 7.500 Euro pro Flüchtling

    Bund und Länder haben sich auf eine Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund zahle künftig 7.500 Euro pro Flüchtling, so Kanzler Scholz. Was noch beschlossen wurde:
    Bundeskanzler Olaf Scholz (M), Boris Rhein (l.) und Stephan Weil, aufgenommen am 7.11.2023
    mit Video
    Quelle: dpa

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