Nach langem Ringen: Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu.

Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss als ausgewogen. "Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt braucht", betonte sie in ihrer Rede vor den Ländervertretern.

Ursprünglich sollte das Gesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Rezession entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anregt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte fast 50 Maßnahmen vorgeschlagen. In der Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat wurde das Volumen von einst geplanten sieben Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen. Auch eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen soll es nun nicht geben.

Lindner erklärte nur Minuten später auf dem Kurznachrichtendienst X, das Paket sei zwar ein wichtiges Signal. "Aber sein Volumen ist wesentlich kleiner als ursprünglich von mir geplant." Es müssten nun weitere Schritte folgen, um die Lage der Wirtschaft zu verbessern. "Wir arbeiten daran", versprach der FDP-Politiker.

Das Gesetz sieht unter anderem weiterhin eine steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und den Abbau bürokratischer Hürden vor. Zudem sollen Meldeverfahren und Buchführungspflichten vereinfacht werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz wertete das Gesetz als "wichtiges Zeichen für unsere Wirtschaft und eine erfolgreiche Zukunft des Landes". Es werde Unternehmen helfen, in angespannten Zeiten in Forschung, Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum zu investieren, sagte der Politiker von SPD.

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die den Vermittlungsausschuss mit geleitet hatte, unterstrich:

CDU und CSU hatten ihre Zustimmung zum Wachstumspaket zunächst davon abhängig gemacht, dass die Bundesregierung den Abbau von Subventionen für Agrardiesel zurücknimmt. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter.

Um eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt zu stopfen, hatte die Ampel-Koalition eine schrittweise Streichung beschlossen. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben. Dabei bleibt es nun trotz des Protests aus CDU und CSU. Die Länderkammer entschied sich dagegen, erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Katja Hessel (FDP), hatte die Union vorher deutlich kritisiert:

Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hingegen kritisierte die Ampel scharf:

Die Länder erwarten nun, dass die Bauern auf anderem Weg entlastet werden. Man habe sich bereits auf einzelne Punkte verständigt, betonte Hessel. In einer Protokollerklärung, die der dpa vorliegt, wurden zehn Punkte genannt, die "zügig umzusetzen" seien.

Dazu gehört etwa die Erleichterungen bei Düngeregeln und weniger Dokumentationspflichten für Tierhalter. Außerdem soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann nicht nur ein Steuerjahr herangezogen, sondern mehrere. Dadurch können Ertragsausfälle zum Beispiel durch extremes Wetter ausgeglichen werden.