Reform des Unterhaltsrechts: Buschmann will Eltern entlasten
Mitbetreuende Eltern entlasten:Unterhaltsrecht: Buschmann stellt Pläne vor
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Mütter oder Väter, die sich besonders bei der Betreuung gemeinsamer Kinder engagieren, sollen weniger Unterhalt zahlen müssen. Justizminister Buschmann stellte nun Pläne dazu vor.
Beide Eltern, so Justizminister Buschmann, sollen von der Reform profitieren. Ziel sei, mehr Gerechtigkeit beim Unterhalt. 25.08.2023 | 2:50 min
Elternteile, die ihre Kinder nach einer Trennung mitbetreuen, sollen nach den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann weniger Unterhalt zahlen müssen. Der Minister sagte bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts:
Es gibt viele Paare, die gleichberechtigter ihre Kinder betreuen - vor und nach einer Trennung.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister
Diese "soziale Wirklichkeit" treffe auf ein Recht, das vom Grundsatz ausgehe, "einer betreut und einer zahlt", sagte Buschmann. Das deutsche Unterhaltsrecht müsse deshalb modernisiert werden.
"Wir stellen uns die Frage, wer das alles ausrechnen soll", sagt der Ehrenvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts. 25.08.2023 | 4:34 min
Die Deutsche Kinderhilfe hält die Umsetzung für schwierig:
Berechnung von Kindesunterhalt: "Transparentes Rechenmodell" soll helfen
Nach Buschmanns Plänen soll es bei der Berechnung des Kindesunterhalts auch in Zukunft überwiegend darauf ankommen, was die Eltern an Einkommen verdienen. Allerdings soll ebenfalls berücksichtigt werden, in welchem Maß sich die Elternteile an der Betreuung des gemeinsamen Kindes beteiligen.
Für eine anteilige Mitbetreuung von 30 bis 49 Prozent soll es laut Buschmann nach einem "transparenten Rechenmodell" Abschläge bei den Unterhaltsverpflichtungen geben.
Buschmann will auch Betreuungsunterhalt reformieren
Ebenfalls reformiert werden soll der Betreuungsunterhalt. Diesen zahlt ein Elternteil dem anderen, wenn die Kinder noch sehr klein sind und einer der beiden für die Betreuung seine Berufstätigkeit einschränken muss.
Hier zielt die Reform laut Eckpunktepapier darauf ab, "nicht gerechtfertigte" Unterschiede zwischen dem Betreuungsunterhalt bei geschiedenen und bei nichtehelichen Paaren zu beseitigen.
Getrennte Eltern stehen oft vor der Frage, wie ihre Kinder betreut werden können. 19.05.2023 | 4:00 min
Nach einer Trennung übernehmen oft beide Elternteile gleichwertig im Wechsel die Betreuung:
Die "oberste Maxime" bei den Änderungen ist - laut Buschmann - das Kindeswohl. Der Justizminister (FDP) stellte klar:
Es darf am Ende nicht zu Lasten des Kindes gehen.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister
Mit dem Eckpunktepapier solle nun eine Debatte eröffnet werden. Die letzte Reform liege fast 16 Jahren zurück - "die Welt hat sich seitdem verändert", sagte der FDP-Minister.
Justizminister Buschmann plant neue Regeln für den Kindesunterhalt und will das Unterhaltsrecht reformieren. Doch Verbände und die SPD um Nancy Faeser haben Bedenken.