Das deutsche Namensrecht ist streng. In der Ehe darf nur einer den Doppelnamen haben, Scheidungskinder können ihren Namen nicht ändern. Justizminister Buschmann will das ändern.
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Bei der Wahl des Nachnamens sollen Deutsche nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) künftig mehr Entscheidungsspielraum haben. Der FDP-Politiker ist der Meinung:
Es sei höchste Zeit, es Eheleuten zu ermöglichen, ihre Verbundenheit durch einen gemeinsamen Doppelnamen zum Ausdruck zu bringen.
Doppelname für beide Eheleute geplant
Bisher ist das nicht erlaubt. Zwar kann ein Ehepartner den Nachnamen des anderen mit einem Bindestrich vor oder hinter den eigenen Nachnamen hängen. Dass Herr Schmitz und Frau Müller nach der Eheschließung beide Müller-Schmitz heißen und diesen Namen an gemeinsame Kinder weitergeben, ist aber nicht möglich.
Buschmann will dafür bald einen Gesetzentwurf für eine Reform des Namensrechts vorlegen. Zwar hat sich die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag noch weitere Änderungen, die das familiäre Zusammenleben betreffen, vorgenommen. Diese sollen aber laut Buschmann später kommen. "Das Namensrecht ist das Vorhaben, das wir als erstes ins Gesetzblatt bringen wollen", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorarbeiten dafür seien weit vorangeschritten, "die wichtigsten Fragen sind geklärt". In Kürze wolle er einen Gesetzentwurf vorlegen.
Während viele Nachnamen von Berufen abgeleitet werden, gibt es auch Namen mit anderen Ursprüngen:
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Viele Familiennamen in Deutschland leiten sich von Berufen ab. Die Herkunft von Sommer-Namen wie Hitze, Pool oder Sonnenschein erklären Wissenschaftler anders.
Auch Scheidungskinder sollen Namen ändern dürfen
Dringenden Handlungsbedarf sieht Buschmann zudem im Hinblick auf Scheidungskinder. "Es ist heute eine völlig alltägliche Situation, dass ein Elternteil nach einer Scheidung wieder seinen vorehelichen Namen annimmt", sagt der Justizminister. In so einer Situation könne auch das Kind ein Interesse haben, seinen Familiennamen zu ändern - "das geltende Recht ist auf diese Lebenssituation nicht gut eingestellt", findet Buschmann und verspricht: "Auch hier wird das neue Namensrecht Erleichterungen bringen."
Zu Detailfragen, etwa ob man Doppelnamen künftig ohne den aktuell noch obligatorischen Bindestrich bilden darf, äußert sich der Justizminister nicht. Nur so viel verrät er: Um besonderen namensrechtlichen Traditionen Rechnung zu tragen, sollen Angehörige der sorbischen Minderheit künftig geschlechtsangepasste Familiennamen in die Personenstandsregister eintragen lassen dürfen. Konkret geht es dabei um Suffixe, die dem Familiennamen von Frauen angefügt werden.
Buschmann will Familienrecht modernisieren
Geht die geplante Reform ohne größere Streitigkeiten durch, soll es weitergehen. Buschmann zumindest ist optimistisch. Er sagt:
Denn: "Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden." Das deutsche Familienrecht hinke dem teilweise hinterher. Deshalb habe sich die Ampel-Regierung ambitionierte Reformen vorgenommen: im Namensrecht, im Abstammungsrecht, im Kindschaftsrecht und im Unterhaltsrecht.
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Die FDP-Fraktion hatte schon in der zurückliegenden Legislaturperiode - damals noch in der Opposition - einen Entwurf für eine Liberalisierung des Namensrechts vorgelegt, der bei Sachverständigen auf breite Unterstützung stieß. Umgesetzt wurde der Plan damals nicht. Das aktuelle Vorhaben aus dem Justizministerium muss innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden, vor allem mit dem Innenministerium.
Der Bundesjustizminister will auch die Wahlverwandtschaft rechtlich stützen:
- Buschmann will "Verantwortungsgemeinschaft"
Justizminister Buschmann wirbt für ein neues rechtliches Modell für Lebensgemeinschaften. Er fordert eine rechtlich gesicherte Verantwortung füreinander jenseits der Ehe.
