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Kühnert zu Thüringen:"So viel Macht hatte die AfD noch nie"
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Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD in Thüringen gerät die CDU unter Druck. SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert vor allem das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz.
Es ist gerade einmal drei Monate her, da wird Friedrich Merz geradezu pathetisch. Als er im ZDF nach dem Verhältnis der CDU zur AfD gefragt wird, sagt Merz: "So lange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben."
Es gebe niemanden, der ihn übertreffe in der klaren Ablehnung und Abgrenzung zu dieser Partei. Merz nennt die AfD ausländerfeindlich und antisemitisch. Dann sagt er:
Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun. Hier wird es keine Zusammenarbeit geben - unter der Hand, über der Hand, auf dem Tisch, unter dem Tisch. Mit mir und uns nicht.
Friedrich Merz am 4. Juni 2023
Kühnert greift Merz an
Aber was war dann das in Thüringen? Etwa keine Zusammenarbeit unter der Hand, über der Hand, auf dem Tisch, unter dem Tisch? Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD hat der thüringische Landtag am Donnerstag eine Steuersenkung beschlossen. Es geht um die Grunderwerbssteuer, die Eigentümer zahlen müssen, wenn sie eine Immobilie kaufen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nennt den Vorgang eine "Einzigartigkeit in der Parlamentsgeschichte" in Deutschland. "So viel Macht hatte die AfD noch nie, wie ihr die CDU in Thüringen gestern zugestanden hat", sagt Kühnert ZDFheute. Er kritisiert eine unklare Haltung von Friedrich Merz im Umgang mit der Partei:
Herr Merz hat in den letzten Monaten in alle Himmelsrichtungen geblinkt beim Thema AfD. Es gibt keine gemeinsame Position zum Umgang mit der AfD in der Breite der CDU und das ist ein Problem.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
AfD stimmte auch schon SPD-Vorschlag zu
Merz und die CDU müssten jetzt erklären, ob sie nach den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr unionsgeführte Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD zulassen wollten. "Denn nichts anderes ist gestern passiert, die CDU hat sich in einem Anliegen von der AfD tolerieren lassen." AfD-Chefin Alice Weidel jubelt bereits, seit gestern sei die Brandmauer der Union gegen die AfD Geschichte.
In diesem Zusammenhang wird nun auch eine Abstimmung von Anfang des Jahres diskutiert. Als Mitglied der rot-rot-grünen Landesregierung hat seinerzeit auch die SPD mit der AfD gestimmt. Die Sozialdemokraten sprachen sich für die Erweiterung eines Ausschusses aus, auch die AfD stimmte zu.
Für Kühnert ist dieser Fall aber nicht vergleichbar: "Gestern wussten alle vorher, wie sich die jeweiligen Parteien verhalten. Die AfD hatte vorher angekündigt, dass sie zustimmen würde." Das Ergebnis gestern hätte verhindert werden können. "Niemand sollte sich in eine Abstimmungssituation begeben, in der er weiß, dass es nur mit der AfD zu einer Mehrheit kommen kann."
Spahn und Söder unterstützen Merz
Wie hält es die CDU mit der AfD? Wie ernst meint es Friedrich Merz mit der sogenannten Brandmauer? Im ZDF-Sommerinterview im Juli konnte man ihn so verstehen, als wolle er eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest auf kommunaler Ebene nicht ausschließen. Und jetzt?
CDU-Vize Jens Spahn verteidigt das Verhalten der thüringischen CDU bereits: "Wir können als CDU richtige Positionen nicht aufgeben, nur weil auch die Falschen sie richtig finden." Bei RTL äußert sich CSU-Chef Markus Söder ähnlich. Merz habe recht, wenn er sage, die CDU mache sich bei inhaltlichen Initiativen wie einer Senkung der Grunderwerbssteuer nicht von anderen Fraktionen abhängig.
Hans widerspricht, Merz schweigt
Doch es gibt auch parteiinternen Widerspruch. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der schon einmal die Kanzlertauglichkeit seines Parteichefs hinterfragt hat, kritisiert nun:
Es ist und bleibt falsch, mit der AfD politische Mehrheiten durchzusetzen. Es braucht doch vielmehr den Kompromiss unter den Demokraten, auch um zweifelsohne richtige Ziele zu erreichen.
Tobias Hans, CDU
Zu alldem hätte man gerne auch Merz selbst gehört. Doch inhaltliche Fragen von ZDFheute will Merz nicht beantworten. Er sei heute den ganzen Tag in Terminen, lässt Merz ausrichten. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußert sich heute nicht vor einer ZDF-Kamera, verteidigt seine Parteifreunde in Thüringen lediglich schriftlich, ohne Nachfragen. Es wirkt ein wenig, als ducke sich die CDU-Führung weg.
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