Deutschlandticket für 2025 gesichert - Zukunft aber offen
Votum in Bundesrat und Bundestag:Deutschlandticket zumindest 2025 gesichert
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Der Preis steigt, aber das Deutschlandticket bleibt erhalten - zumindest 2025. Bundestag und Bundesrat stimmen einer Gesetzesänderung zu. Wie es danach weitergeht, bleibt offen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich für eine dauerhafte Fortführung des Deutschlandtickets ausgesprochen. Zunächst soll es bis Ende 2025 fortgeführt werden.20.12.2024 | 0:21 min
Das Deutschlandticket im Nahverkehr ist zumindest für das kommende Jahr gesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer notwendigen Gesetzesänderung zu. Dabei ging es um eine finanzielle Absicherung staatlicher Zuschüsse. Ob sich Nutzer aber auf ein dauerhaftes Angebot des Deutschlandtickets einstellen können, ist vor allem wegen der Finanzierungsfrage weiter offen.
Rund 13 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Man kann damit mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr im ganzen Bundesgebiet fahren - unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Zum Januar steigt der Monatspreis um fast ein Fünftel von derzeit 49 Euro auf dann 58 Euro.
Entscheidung im Bundestag und Bundesrat
Bundestag und Bundesrat stimmten nach langem Hin und Her einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Im Kern geht es um die Übertragbarkeit von Restmitteln aus staatlichen Zuschüssen auf Folgejahre. Dabei geht es vor allem um das Jahr 2023. Das Ticket wurde damals im Mai eingeführt.
Nach langen Verzögerungen auch durch das Scheitern der Ampel-Koalition einigten sich SPD, Grüne und Union auf die Änderung. Auch die FDP stimmte im Bundestag zu.
SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr für 2025 geeinigt. Ab dem neuen Jahr kostet das Ticket dann 58 Euro.17.12.2024 | 0:21 min
Die Koalition hatte ursprünglich geplant, im Jahr 2025 zur Konsolidierung des Haushaltes einen Teilbetrag der Regionalisierungsmittel, mit denen Länder Verkehre finanzieren, in einer Höhe von 350 Millionen Euro einzubehalten. Die Länder sollten die Zahlung 2026 bekommen, wenn sie nachgewiesen hätten, dass die Mittel aus dem Vorjahr sachgerecht verwendet worden sind. Das kommt aber nun nicht, weil die Union das nicht wollte.
Die Bundesmittel sind nur noch für das kommende Jahr festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen - die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Der SPD-Politiker Detlef Müller sagte, das Ticket müsse langfristig verlässlich angeboten werden, ohne dass es ständig wieder zur Disposition gestellt werde. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bedauerte, dass man mit der Union keine dauerhafte Verlässlichkeit für das Ticket hinbekommen habe.
Niemand braucht dieses Chaos, niemand braucht diesen politischen Streit. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit.
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge
Baden-Württemberg Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte im Bundesrat eine verlässliche Perspektive des Tickets bis 2030, sein NRW-Kollege Oliver Krischer (Grüne) mahnte, die permanente Unsicherheit sei dem Erfolg des Tickets abträglich.
Das Deutschlandticket soll vom kommenden Jahr an 58 Euro pro Monat kosten. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich auf eine Erhöhung um 9 Euro ab dem 1. Januar 2025 – das kommt nicht überall gut an. 24.09.2024 | 2:13 min
Wissing für Entfristung
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich für eine langfristige Fortführung des Tickets aus. Es stecke sehr viel Innovationskraft darin, sagte er der dpa.
Das ist ja nicht nur ein praktischer und preislich attraktiver Fahrschein, sondern das Deutschlandticket ist auch eine Digitalisierungsoffensive für den öffentlichen Personennahverkehr.
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Die Digitalisierung im öffentlichen Nahverkehr sei dringend nötig. Eine Weiterentwicklung des Tickets könne es allerdings nur dann geben, wenn es entfristet werde. "Ich appelliere an alle, das zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger wollen es."
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) indes sagte, 2025 könne das Ticket fortgesetzt werden. Danach gebe es "Spielraum für alles Weitere oder Neue". Das Ticket habe eine Vielzahl von Konstruktionsfehlern, an denen es am Ende fast gescheitert wäre. Es sei nicht solide finanziert. "Mit 58 Euro ist dieses Ticket nicht finanziert." Der Bund mische sich in eine Länderaufgabe ein. Und der ländliche Raum werde benachteiligt.
Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum. Da kann auch ein Deutschlandticket nicht hinwegtäuschen.
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Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU)
Im kommenden Jahr drohen damit erneut lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des Tickets. Dabei dürfte es auch um eine Erweiterung des Angebots gehen. So wollen die Grünen eine familienfreundliche Regelung zum Mitnehmen von Kindern.
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