Faeser wehrt sich im Fall Schönbohm: Union wirft "mit Dreck"

Wenige Minuten redet Bundesinnenminister Nancy Faeser über Allgemeines. Bundestag, Haushaltsdebatte, ihr Etat ist dran. Es geht um Sicherheit, Migration und immerhin 12,9 Milliarden Euro.

Dann sagt die SPD-Politikerin das, was sie wohl an diesem Nachmittag vor allem sagen will: Sie verstehe die Versuche der Union, sie "mit Dreck zu bewerfen". Sie mache ihre Arbeit. "Überlassen Sie der CDU in Hessen, Wahlkampf zu führen."

Faeser ist Spitzenkandidatin ihrer Partei in Hessen, wo in vier Wochen ein neuer Landtag gewählt wird. Nun holt sie eine alte Personalsache von 2022 ein. Im Raum steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs.

Faeser hatte den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, entlassen, nachdem die ZDF-Sendung "ZDF Magazin Royale" über eine Nähe Schönbohms zu einem Cybersicherheits-Verein berichtet hatte. Der Verein sollte Kontakte zum russischen Geheimdienst haben.

Die Ministerin soll Schöhnbohm vorschnell entlassen haben. Ihr wird vorgeworfen, sie habe im Nachhinein laut einem internen Vermerk ihres Ministeriums den Verfassungsschutz veranlasst, Informationen zu Schöhnbohm zu sammeln.

Faeser weist das zurück. Es sei um eine Neuaufstellung an der Spitze des BSI gegangen. Schöhnbohm sei durch eine "international hervorragende IT-Sicherheitsexpertin" ersetzt worden. Dieser habe selbst ein Disziplinarverfahren beantragt. Dem sei das Ministerium nachgekommen. Daher habe es eine Anfrage an den Verfassungsschutz gegeben. Faeser sagt:

Die Opposition versucht seit Tagen, Faeser zu dieser Sache zu befragen. Am Dienstag und Donnerstag hatte der Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Doch Faeser war selbst nicht zu den Sitzungen gekommen, sondern hatte von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten lassen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries warf der Ministerin im Bundestag vor, "unsouverän" mit dem Fall umzugehen und eine "große Missachtung des Parlaments" vor. Der Umgang mit Schonböhm sei "in hohem Maße unanständig" gewesen.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, machte Faeser das "Angebot": Wenn sie keinen Untersuchungsausschuss wolle, solle sie selbst eine Sondersitzung beantragen. Die Union sei zu "jeder Tages- und Nachtzeit" dazu bereit. Sein Kollege Josef Oster verlangte von der Ministerin eine Entschuldigung bei Schönbohm:

Die SPD warf der Union dagegen vor, über das BSI sei schon sieben mal im Innenausschuss gesprochen worden. Es sei "ungeheuerlich", so Innenpolitiker Sebastian Hartmann, dass die Union den Vorwurf wieder in Raum stellte. Denn die Union habe bei früheren Gelegenheiten keine Fragen an Faeser dazu gestellt.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz warf der Union vor, sie "überzieht im Ton". Sie befeuere die Vorbehalte der AfD, wenn sie selbst demokratische Parteien schlecht rede.

Ex-BSI-Präsident Schonböhm ist inzwischen Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Vom ZDF hatte er kürzlich Schadensersatz wegen Rufschädigung verlangt. Das ZDF weist die Forderung zurück.