Lindner setzt Ampel ein Ultimatum bis 21. Dezember

    Beschlüsse bis 21. Dezember:FDP-Chef Lindner setzt Ampel ein Ultimatum

    Kristina Hofmann
    von Kristina Hofmann
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    Die FDP stellt Bedingungen: Bis zum 21. Dezember müsse die Ampel zu Beschlüssen kommen. Bei der Migration, bei der Wirtschaft und bei der Stabilität des Haushalts. Sonst? Ja sonst.

    Nach der Landtagswahl in Brandenburg
    Die Grünen sind bei der Brandenburg-Wahl aus dem Parlament geflogen, die FDP erzielte weniger als ein Prozent. In Berlin wird jetzt über die Zukunft der Ampel-Koalition diskutiert.23.09.2024 | 2:41 min
    Die FDP ist in Brandenburg quasi nicht mehr existent. Bei den Landtagswahlen am Sonntag bekamen die Liberalen noch nicht mal mehr ein Prozent der Stimmen. Doch darum geht es am Tag nach den Wahl nicht. Sondern darum, welche Schlüsse die Partei daraus zieht. Tacheles hatten einige gefordert, den Befreiungsschlag und Ausstieg aus der Ampel-Koalition auch. Doch soweit ist es an diesem Montag noch nicht.
    FDP-Vorsitzender Christian Lindner positioniert sich im Dazwischen: Bleiben, aber unter Bedingungen.

    Lindner: "An diesen Fragen messen wir die Koalition"

    Immer wieder spricht Lindner am Montag nach der Gremiensitzung der Partei vom "Herbst der Entscheidungen". Da der Winter bekanntlich am 21. Dezember beginnt, sollen bis dahin entscheidende Beschlüsse in der Ampel-Koalition gefasst werden. Für Lindner sind das die Themen: Migration, Wirtschaftswachstum und Stabilität des Bundeshaushaltes.
    SGS Kuhle
    "Die Ampel hat keinen Wert an sich", so Konstantin Kuhle, stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. "Diese Koalition muss dazu beitragen, dass es diesem Land besser geht“.23.09.2024 | 4:33 min
    Die Entscheidungen, die es bisher dazu gebe, reichten nicht. Bei allen drei Themen müsse der "Ambitionsgrad" erhöht werden, so Lindner.

    Das sind Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen.

    Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

    Was Lindner genau von seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne fordert, belässt er im Vagen. Bei der Migration müssten "Denkverbote überwunden" werden. Das Wort Änderung des Asylgesetzes fällt nicht. Die Union will Lindner aber mit ins Boot holen und ist für eine Neuauflage des geplatzten Migrationsgipfels.
    sgs Slomka Esken
    Nach der Brandenburg-Wahl reicht nur eine Koalition aus SPD und BSW für eine Mehrheit. Gerade bei einer solchen „Überraschungsbox“ müsse man sich „immer die handelnden Personen angucken“, so SPD-Chefin Saskia Esken.23.09.2024 | 5:27 min
    Den Wachstumspakt will Lindner ebenfalls endlich umgesetzt wissen - "und gegebenfalls darüber hinaus gehen". Beim Thema Haushalt, wo immer noch ein Milliardenloch klafft, will er noch einmal über Bildung, Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur, Entlastungen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse reden. "Stabilitätsorientierte Haushaltpolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung", nennt Lindner das.
    An der Lösung all dieser Fragen werde die Regierung gemessen. "Und an diesen Fragen messen auch wir die Koalition."
    Spitze der Brandenburger Grünen nach der Landtagswahl
    Während die SPD die Wahl in Brandenburg gewonnen hat, flogen die Grünen aus dem Landtag und die FDP verlor ganz an Bedeutung. Was bedeutet das für die Ampel im Bund?23.09.2024 | 1:50 min

    Im Zweifel will Lindner "Mut zu neuen Dynamiken"

    Und wenn die FDP mit den Beschlüssen in diesen Themen nicht zufrieden ist? Oder die Ampel zu keinen neuen Entscheidungen kommt? Dann, ja dann bleibt Lindner auch im Vagen: Er sei "engagiert, gute Ergebnisse zu erzielen." Lindner sagt:

    Ich bin nicht pessimistisch. Ich bin sprungbereit, sofort loszulegen.

    Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

    Mut sei nun von allen nötig. Klar sei aber: Wenn "die Grenzen des Mutes" erreicht seien, dann sei "Mut, eine neue Dynamik zu entfachen". Warum er die Koalition permanent in Frage stelle, wird Lindner gefragt. "Das tue ich nicht." Das Präsidium seiner Partei stehe "in großer Übereinstimmung" zu seiner Linie. Eine "Dynamik" Richtung Ausstieg aus der Koalition sehe er nicht.
    Vorl. amtl. Endergebnis
    Gewinne und Verluste
    Sitzverteilung
    Mögliche Koalitionen
    Wahlbeteiligung
    Alle Landtagswahlen seit 1990
    Woher kommen die Wähler/innen |der SPD?
    Woher kommen die Wähler/innen |des BSW?
    Wen hätten Sie lieber als Ministerpräsidenten ...
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    Wer wählte die SPD
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    Seit Wochen rumort es in der FDP. Vize-Vorsitzender Wolfgang Kubicki hatte schon nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor drei Wochen die Regierungsbeteiligung an der Ampel-Koalition in Frage gestellt. Am Sonntag setzte er eine Frist von zwei, drei Wochen. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen hatte gefordert: "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen."
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    Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat die SPD zu einem knappen Wahlsieg vor der AfD geführt. Grüne und FDP sind nicht im Landtag. Was bedeutet das Ergebnis für Berlin?23.09.2024 | 44:58 min

    Neuen Streit gibt es schon

    Die SPD hatte von der FDP ein eindeutiges Bekenntnis zur Koalition gefordert. "Für uns wäre wichtig, dass es ein klares Wort der FDP-Führung gibt", sagte Generalsekretär Kevin Kühnert. Ob ihm das vom FDP-Chef reicht? Lindner legte allerdings eher noch einen drauf.
    Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) veröffentlichte Tariftreuegesetz sei ein "unfertiger Entwurf" und nicht so, wie es im Koalitionsvertrag abgesprochen worden sei. "Für die PR eines Ministeriums kann ich keine Verantwortung übernehmen", sagte Lindner. Auch die von der SPD vorgeschlagene Abwrackprämie, um den Absatz von E-Autos anzukurbeln, findet der Bundesfinanzminister eher schwierig. "Ich bedauere, dass es keine interne Aussprache" über Maßnahmen gab.
    Und die Grünen? Parteichef Omid Nouripour hat kein Ultimatum gehört. Und bei den Themen möchte er auch vorankommen. Aber viel erwartet er nicht mehr von der Koalition. "Wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden, aber das war es dann auch", so Nouripour. Streit werde es vermutlich weiter geben:

    Der große Fengshui-Moment wird wohl nicht mehr kommen.

    Omid Nouripour, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

    Wahlverhalten nach ...
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