Asylbewerber: Wie Geflüchtete schneller eine Arbeit bekommen
FAQ
Viele Asylbewerber ohne Arbeit:Wie Geflüchtete schneller einen Job bekommen
von Nils Metzger
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Asylbewerber haben zu oft keinen Job - das liegt auch an Bürokratie und Verboten. Der Städte- und Gemeindebund fordert jetzt eine sofortige Arbeitserlaubnis. Was kann das bringen?
Sachleistungen für Geflüchtete habe es als Projekt bereits gegeben, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. "Es hat nicht funktioniert."29.09.2023 | 3:57 min
Nur sieben Prozent aller 2015 nach Deutschland Geflüchteten haben innerhalb ihres ersten Jahres in der Bundesrepublik eine Arbeit gefunden, so eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Nicht zu arbeiten ist oft gar nicht die Schuld der Geflüchteten. Unmittelbar nach Ankunft gelten staatliche Einschränkungen für Asylbewerber, bis hin zu einem vollständigen Arbeitsverbot.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert darum nun, Geflüchteten mit realistischer Aussicht auf Asyl sofort eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt bestehe, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF Mittagsmagazin. Auch die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte am Samstag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine "vollständige Abschaffung" der noch bestehenden Verbote. Was würde der Vorschlag bringen, wie sind die aktuellen Regelungen und welche Probleme gibt es?
Wann dürfen Geflüchtete arbeiten?
Wer in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist und eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis besitzt, darf frei arbeiten. Anders ist das, wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, oder der Antrag abgelehnt wurde und die Person in Deutschland nur geduldet ist. Hier gibt es eine Vielzahl an Regelungen:
Kein Arbeitsmarktzugang während der ersten drei Monate
Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, haben Zugang nach drei Monaten, wenn sie nicht in einer Aufnahmeeinrichtung leben
Zugang nach sechs Monaten, wenn sie minderjährige Kinder haben
Zugang nach neun Monaten, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung leben
Zugang für Geduldete nach drei Monaten, außer sie wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung, dann nach sechs Monaten
Es sei eine Illusion, zu glauben, man könne die Hilfe für Geflüchtete komplett auf Sachleistungen umstellen, so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, im ZDF-Interview.29.09.2023 | 3:57 min
Im Schnitt dauerte ein Asylverfahren 2022 7,6 Monate. Wer seine Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nicht erfüllt oder seine Abschiebung behindert, erhält ebenfalls keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylbewerber aus einer Liste an sicheren Herkunftsstaaten wie Albanien, Kosovo oder Senegal erhalten grundsätzlich keine Genehmigung.
Gibt es Risiken für Arbeitgeber?
Zusätzlich zur Einhaltung dieser Fristen müssen Asylbewerber und Geduldete bei der örtlichen Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen und die Bundesagentur für Arbeit muss der konkreten Beschäftigung zustimmen. Dieser bürokratische Aufwand kann die Anstellung von Geflüchteten verzögern und schreckt manche Arbeitgeber ab. Ein mühsam gefundener Arbeitsplatz kann durch eine langsame Bearbeitung der Anträge schnell wieder verloren gehen.
Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Fuhlrott rät Arbeitgebern angesichts der aktuellen Rechtslage: "Anerkannte Flüchtlinge können sofort eingestellt werden. Eine Anerkennung sollte aber abgewartet werden, um nicht in das Risiko einer unerlaubten Ausländerbeschäftigung zu geraten. Diese kann mit hohen Geldbußen belegt sein."
Über eine Million ukrainische Flüchtlinge sind bereits in Deutschland registriert. Viele suchen Arbeit und werden hierzulande auch dringend gebraucht.23.02.2023 | 1:50 min
Wie viele Asylbewerber könnte eine Liberalisierung betreffen?
Die Zahl der jährlichen Asylanträge schwankt. Im vergangenen Jahr waren es rund 244.000. Sollten also anstatt der bisherigen sieben Prozent mehr Asylbewerber bereits im ersten Jahr in Arbeit kommen, könnte das Zehntausende zusätzliche Arbeitskräfte bedeuten.
Die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt auch, wie die Beschäftigungsquote im Laufe der Zeit ansteigt. Sieben Jahre nach Zuzug liegt sie bei den untersuchten Geflüchteten bei 62 Prozent. Vor allem die mit 26 Prozent sehr niedrige Quote bei den Frauen zieht den Wert nach unten.
Laut Bundesagentur für Arbeit benötigt Deutschland eine jährliche Zuwanderung von bis zu 400.000 Personen, damit die verfügbare Zahl der Arbeitnehmer bis 2035 nicht abnimmt. Eine durch Überalterung schrumpfende Bevölkerung sehen Volkswissenschaftler als zentrale Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland.
In Deutschland ist die Zahl der Arbeitslosen im September leicht gesunken. Laut Bundesagentur für Arbeit waren etwas mehr als 2,5 Millionen Menschen ohne Job.29.09.2023 | 0:22 min
Auf welche Probleme stoßen Geflüchtete bei der Arbeitssuche?
Diskriminierung bei der Jobsuche, mangelnde Sprachkenntnisse, überdurchschnittlich viel Schwarzarbeit - die Probleme von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt sind vielfältig und haben oft keine einfache Lösung.
Ein weiteres Bürokratie-Monster ist die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Auch nach sechs Jahren in Deutschland übten 41 Prozent der Geflüchteten eine Tätigkeit mit geringerer Qualifikation als vor ihrer Flucht aus, schreibt das IAB. "Die teilweise sehr langwierige Anerkennung und Verfahrensdauer stellen bei reglementierten Berufen sicherlich eine große zeitliche Hürde dar", bestätigt Arbeitsrechtsexperte Fuhlrott.
Oftmals werden Abschlüsse im Ausland nicht anerkannt, sodass dann vor Ort entsprechende Kenntnisse erst gesammelt oder nachgewiesen werden müssen.
Prof. Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ein großes Problem sei auch, dass Geflüchtete regelmäßig die notwendigen Unterlagen nicht mehr zur Hand hätten und eine Neuausstellung aus dem Herkunftsland nicht möglich sei, so Fuhlrott.
Wäre eine Arbeitspflicht rechtlich zulässig?
Immer wieder fordern Politiker auf die eine oder andere Art Arbeitspflichten für Asylbewerber. Anwalt Fuhlrott verweist auf Artikel 12 des Grundgesetzes, wo es klar heißt: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer (…) für alle gleichen Dienstleistungspflicht." Zwang zur Arbeit sei daher schwer durchsetzbar, so Fuhlrott.
Natürlich können Anreize gesetzt werden, bestimmte Tätigkeiten auszuüben und hieran auch finanzielle Leistungen geknüpft werden. Das darf aber nicht in einen faktischen Zwang münden.
Prof. Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ob die verordnete Arbeit gemeinnützig ist oder nicht, mache dabei rechtlich keinen Unterschied.
Die Jobsuche viele Ukrainer in Deutschland stockt. Was sind die Gründe? Über deutsche "Spezifika", die es vor allem geflüchteten Frauen auf dem Arbeitsmarkt schwer machen.