Haushaltsstreit beigelegt: Ampel hält an Schuldenbremse fest

    Einigung bei Haushaltsgesprächen:Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten

    |

    Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich über den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Dabei wollen sie die Schuldenbremse einhalten - wenn es nicht zu größeren Notlage kommt.

    Die Bundesregierung präsentiert die Ergebnisse der Einigung für den Haushalt 2024.
    Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. In mehreren Bereichen muss nun gespart werden.13.12.2023 | 1:05 min
    Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte die geplanten Kürzungen und Einsparungen gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin vor. Es würden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.
    CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz kritisiert Haushalt 2024.
    Die Opposition hat die Einigung im Streit um den Haushalt 2024 scharf kritisiert. CDU-Fraktionschef Merz sprach von finanzpolitischen Tricksereien.13.12.2023 | 2:41 min
    Der Kanzler betonte, die Bundesregierung halte an ihren drei zentralen Zielen fest. "Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland." Diese drei Ziele leiteten die Bundesregierung unverändert.

    Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen.

    Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler

    Valerie Haller berichtet aus Frankfurt von der Börse.
    Die Einigung der Ampelkoalition beim Haushalt 2024 hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Welche Prognosen sich damit fürs kommende Jahr verbinden, berichtet Valerie Haller.13.12.2023 | 1:20 min

    Schuldenbremse soll wieder gelten

    Die Schuldenbremse soll im Haushalt 2024 wieder eingehalten werden, sagte Scholz. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.
    ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee
    Die Regierung hat sich auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Ob das für die Ampelkoalition jetzt der erhoffte Befreiungsschlag ist, berichtet Shakuntala Banerjee aus Berlin.13.12.2023 | 1:26 min
    Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 will die Bundesregierung den CO2-Preis zu Jahresbeginn stärker als geplant erhöhen. Er solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Laut Finanzminister Lindner werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut.
    Geld mit CO2-Symbol und Windrad
    Der Preis für produziertes CO2 steigt 2024 deutlich an. Das wird sich unter anderem auch in den Treibstoffpreisen bemerkbar machen. 14.12.2023 | 1:51 min

    E-Auto-Förderung soll früher enden - Kürzungen in Solarindustrie angekündigt

    Zudem wird die Förderung für den Kauf von E-Autos früher auslaufen als geplant. "Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun", sagte Habeck. Geplant war bisher, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 auslaufen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben und ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz soll gestrichen werden.
    In diesem Video wird erklärt, wie die Schuldenbremse berechent wird und funktioniert.
    Die Schuldenbremse gibt an, wie hoch sich Deutschland jährlich verschulden darf. Wie das berechnet wird und welche Ausnahmen gelten. Ein Grafikvideo. 12.12.2023 | 1:12 min
    Bei sozialen Standards sind laut Finanzminister Lindner keine Reduzierung geben. "Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben", sagte Lindner. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.
    Olaf Scholz (L), Christian Lindner (M), Robert Habeck, (R) aufgenommen am 15.11.2023 in Berlin
    Innerhalb weniger Wochen 17 Milliarden finden, um den Haushalt fürs nächste Jahr zu finanzieren – das ist jetzt gelungen, nach wochenlangem wechselseitigen Blockieren. 13.12.2023 | 2:01 min

    DIW-Präsident: "Kein gutes Signal an die Wirtschaft"

    Wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bei ZDFheute live erklärt, würden die vorgestellten Maßnahmen "kein gutes Signal an die Wirtschaft" senden.

    Das klare Signale dieser Einigung ist: Keine weiteren Schulden, keine Steuererhöhungen, das sind die roten Linien. Investitionen und andere Ausgaben müssen gekürzt werden.

    Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

    Auf absehbare Zeit werde es "nicht mehr öffentliche Investitionen" für die Wirtschaft geben. Mit Blick auf die Folgen der Einigung für die meisten Bürger erklärt Fratzscher, dass "kurzfristig eher eine stärkere Belastung, keine Entlastung" entstehe.

    Ampel will Klima- und Transformationsfonds um Milliarden kürzen

    Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro.
    Friedrich Merz
    Es sei davon auszugehen, dass die Ampel spätestens Mitte nächsten Jahres eine "unvorhergesehene Notlage" feststellen und dann erneut die Schuldenbremse aussetzen werde, sagt Merz.13.12.2023 | 12:17 min
    Nun will die Ampel bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro kürzen. Trotzdem bleibe der Fonds das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Scholz. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro.
    Dieses Vorgehen ist aus Sicht von DIW-Präsident Fratzscher "letztlich eine Mogelpackung - man hat das Problem in die Zukunft verschoben". Es sei keine dauerhafte Lösung für die fehlenden 60 Milliarden Euro gefunden worden und auch keine Antwort darauf, wie zukünftige Investitionen ermöglicht werden könnten.
    Karlsruhe, 15.11.2023: Nachtragshaushalt der Bundesregierung ist nichtig.
    Es geht um 60 Milliarden Euro. Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Krise dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht in den Klima- und Transformationsfond umgeschichtet werden.15.11.2023 | 2:22 min
    Quelle: dpa, AFP, Reuters, ZDF