Einigung bei Haushaltsgesprächen:Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten
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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich über den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Dabei wollen sie die Schuldenbremse einhalten - wenn es nicht zu größeren Notlage kommt.
Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. In mehreren Bereichen muss nun gespart werden.13.12.2023 | 1:05 min
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte die geplanten Kürzungen und Einsparungen gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin vor. Es würden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.
Die Opposition hat die Einigung im Streit um den Haushalt 2024 scharf kritisiert. CDU-Fraktionschef Merz sprach von finanzpolitischen Tricksereien.13.12.2023 | 2:41 min
Der Kanzler betonte, die Bundesregierung halte an ihren drei zentralen Zielen fest. "Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland." Diese drei Ziele leiteten die Bundesregierung unverändert.
Die Einigung der Ampelkoalition beim Haushalt 2024 hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Welche Prognosen sich damit fürs kommende Jahr verbinden, berichtet Valerie Haller.13.12.2023 | 1:20 min
Schuldenbremse soll wieder gelten
Die Schuldenbremse soll im Haushalt 2024 wieder eingehalten werden, sagte Scholz. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.
Die Regierung hat sich auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Ob das für die Ampelkoalition jetzt der erhoffte Befreiungsschlag ist, berichtet Shakuntala Banerjee aus Berlin.13.12.2023 | 1:26 min
Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 will die Bundesregierung den CO2-Preis zu Jahresbeginn stärker als geplant erhöhen. Er solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Laut Finanzminister Lindner werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut.
Der Preis für produziertes CO2 steigt 2024 deutlich an. Das wird sich unter anderem auch in den Treibstoffpreisen bemerkbar machen. 14.12.2023 | 1:51 min
E-Auto-Förderung soll früher enden - Kürzungen in Solarindustrie angekündigt
Zudem wird die Förderung für den Kauf von E-Autos früher auslaufen als geplant. "Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun", sagte Habeck. Geplant war bisher, dass die Kaufprämien für E-Autos 2025 auslaufen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben und ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz soll gestrichen werden.
Die Schuldenbremse gibt an, wie hoch sich Deutschland jährlich verschulden darf. Wie das berechnet wird und welche Ausnahmen gelten. Ein Grafikvideo. 12.12.2023 | 1:12 min
Bei sozialen Standards sind laut Finanzminister Lindner keine Reduzierung geben. "Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben", sagte Lindner. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.
Innerhalb weniger Wochen 17 Milliarden finden, um den Haushalt fürs nächste Jahr zu finanzieren – das ist jetzt gelungen, nach wochenlangem wechselseitigen Blockieren. 13.12.2023 | 2:01 min
DIW-Präsident: "Kein gutes Signal an die Wirtschaft"
Wie Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bei ZDFheute live erklärt, würden die vorgestellten Maßnahmen "kein gutes Signal an die Wirtschaft" senden.
Auf absehbare Zeit werde es "nicht mehr öffentliche Investitionen" für die Wirtschaft geben. Mit Blick auf die Folgen der Einigung für die meisten Bürger erklärt Fratzscher, dass "kurzfristig eher eine stärkere Belastung, keine Entlastung" entstehe.
Ampel will Klima- und Transformationsfonds um Milliarden kürzen
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro.
Es sei davon auszugehen, dass die Ampel spätestens Mitte nächsten Jahres eine "unvorhergesehene Notlage" feststellen und dann erneut die Schuldenbremse aussetzen werde, sagt Merz.13.12.2023 | 12:17 min
Nun will die Ampel bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro kürzen. Trotzdem bleibe der Fonds das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Scholz. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro.
Dieses Vorgehen ist aus Sicht von DIW-Präsident Fratzscher "letztlich eine Mogelpackung - man hat das Problem in die Zukunft verschoben". Es sei keine dauerhafte Lösung für die fehlenden 60 Milliarden Euro gefunden worden und auch keine Antwort darauf, wie zukünftige Investitionen ermöglicht werden könnten.
Es geht um 60 Milliarden Euro. Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Krise dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht in den Klima- und Transformationsfond umgeschichtet werden.15.11.2023 | 2:22 min
Quelle: dpa, AFP, Reuters, ZDF