Abkommen mit Kenia unterzeichnet:Berlin und Nairobi schließen Migrationspakt
|
Fachkräfte für Deutschland, leichtere Rückführungen Ausreisepflichtiger: Künftig arbeiten Deutschland und Kenia in Migrationsfragen stärker zusammen.
Die Bundesregierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia geschlossen. Das heute in Berlin unterzeichnete Abkommen soll die gezielte Anwerbung von Fachkräften ermöglichen. 13.09.2024 | 1:18 min
Deutschland und Kenia haben ein Migrationsabkommen geschlossen. Dadurch sollen mehr Fachkräfte aus dem ostafrikanischen Land nach Deutschland kommen und zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber nach Kenia abgeschoben werden.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi unterzeichneten den Vertrag - im Beisein von Kanzler Olaf Scholz und Präsident William Samoei Ruto bei dessen Besuch im Kanzleramt.
Bundesinnenministerium auf X
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von X nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von X übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von X informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Es sei "ein ganz wichtiges Abkommen", sagte Scholz. Es schaffe Perspektiven für junge Kenianer, die etwa eine Ausbildung in Deutschland machen könnten. Auch könnten dadurch Menschen ohne Bleibeperspektive "einfacher und schneller zurück in ihre Heimat gelangen". Ruto sprach ebenfalls von einem Erfolg.
So könne das große Humankapital Kenias genutzt werden. Junge Kenianer seien kreativ und voller Energie. Dass es zu einem Braindrain - einer Abwanderung von Qualifiziertem - komme, sei nicht zu befürchten.
Rückführung mit abgelaufenen Pässen
Der Begriff Abschiebung wurde bei der Pressekonferenz nicht konkret genannt. Nach Informationen des Innenministeriums hat Kenia einer Identifizierung von Ausreisepflichtigen mittels biometrischem Datenabgleich zugestimmt. Zudem sollen auch abgelaufene Pässe und Ausweise als Reisedokumente akzeptiert werden, um Rückführungen zu ermöglichen.
Die Verhandlungen für das Abkommen hatten zunächst in Berlin und dann im Mai in Nairobi stattgefunden. Für den 27. September ist eine Jobmesse in Nairobi geplant. Sie soll über das Abkommen und Möglichkeiten für die Arbeit in Deutschland informieren. Für Dezember ist in Nairobi ein Wirtschaftsgipfel geplant.
In Kenia waren im Juni Proteste gegen ein geplantes Steuergesetz eskaliert. Einige Demonstranten stürmten das Parlament.27.06.2024 | 2:20 min
Kaum Asylanträge aus Kenia
Offiziell lebten Ende 2023 knapp 14.500 Menschen kenianischer Herkunft in Deutschland. Als Asylsuchende spielen sie jedoch kaum eine Rolle. Im vergangenen Jahr wurden nur 459 Anträge von Kenianern gestellt.
Kenia gilt als Wirtschaftsmotor Ostafrikas. Ziel der Regierung ist es, bis 2030 ein Land mittleren Einkommens zu werden. Kenia hat eine Bevölkerung von knapp 58 Millionen. Das Durchschnittsalter liegt bei gut 21 Jahren. Laut kenianischem Arbeitnehmerverband liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,7 Prozent, die Arbeitslosenquote der 15- bis 34-Jährigen aber bei 67 Prozent. Jährlich drängen mehr als eine Million junge Menschen ohne berufliche Qualifikation auf den Arbeitsmarkt.
Wegen gestiegener Lebenshaltungskosten und geplanter Steuererhöhungen kam es im Juni und Juli zu landesweiten Protesten von überwiegend jungen Menschen.
Kenias Jugend droht Hunger und Perspektivlosigkeit. Denn die Regierung ist verschuldet, Steuern werden erhöht. Junge Menschen gehen auf die Barrikaden, die Lage eskalierte.02.07.2024 | 6:09 min
Nächstes Abkommen mit Usbekistan
Die Bundesregierung sieht im Abschluss internationaler Abkommen ein wichtiges Mittel zur Steuerung der Migration. Mit Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien bestehen bereits Vereinbarungen. Bei einem Besuch von Scholz in Usbekistan am Sonntag und Montag soll laut Medienberichten ein weiteres Migrationsabkommen unterzeichnet werden.