Klingbeil gegen geplante Prämie für Langzeitarbeitslose

Die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job aufnehmen und behalten, stößt bei SPD-Chef Lars Klingbeil auf Ablehnung. Im Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" deutete Klingbeil an, dass Sozialdemokraten im Bundestag dem Regierungsvorschlag nicht zustimmen könnten.

Diese Akzentsetzung sei falsch. Klingbeil plädierte für eine Änderung während des weiteren Verfahrens im Bundestag. "Nicht alles, was die Regierung beschlossen hat, muss vom Parlament verabschiedet werden", sagte er.

"Arbeit ist dann attraktiv, wenn die Menschen vernünftig Geld verdienen", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Die SPD kämpfe daher für einen höheren Mindestlohn, Tarifbindung, stabile Renten und sichere Arbeitsplätze.

Die Prämie ist Teil eines Pakets von Änderungen beim Bürgergeld, das Anfang Oktober vom Bundeskabinett beschlossen worden war. Die Vorlage stammt aus dem Sozialministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD).

Wenn jemand aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus einen Job annimmt und mindestens zwölf Monate lang behält, soll es demnach auf Antrag 1.000 Euro "Anschubfinanzierung" geben. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Unterstützt wird der Plan unter anderem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich skeptisch geäußert.

Inzwischen gibt es breite Kritik an der Prämie - sowohl aus den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP als auch von der Unionsfraktion. Ablehnend äußerte sich zudem die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles.

Der SPD-Vorstand will am Sonntag und Montag bei einer Klausurtagung Klingbeils Worten zufolge eine "Aufholjagd" der Partei vorbereiten; momentan bekommt sie in Umfragen nur etwa halb so viel Zuspruch wie die Union. "Ich glaube nicht an Wunder, sondern an harte Arbeit", sagte der 46-Jährige.

Außerdem äußerte sich Klingbeil zum Rücktritt des Generalsekretärs Kevin Kühnert. Dieser habe nichts mit einem Machtkampf innerhalb der SPD zu tun gehabt. Er habe schon vor dem Rücktritt bemerkt, dass es Kühnert nicht gut gehe, so der Parteichef.

Der 35-Jährige hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt und dies mit gesundheitlichen Problemen begründet. Kühnert will auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren.