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SPD-Chef bei Lanz zu Ampel-Zoff:Klingbeil: Blick nach vorn und dann arbeiten
von Felix Rappsilber
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SPD-Chef Klingbeil nennt den Streit um die Kindergrundsicherung "verheerend". Man dürfe Kinderarmut nicht gegen Wirtschaftswachstum ausspielen. Für beide Gesetze sei Geld da.
Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Dienstagabend bei Markus Lanz seine Kritik am ersten Krach der Ampel-Koalition nach der politischen Sommerpause präzisiert:
Wenn der Eindruck öffentlich entsteht, dass das was mit Retourkutschen zu tun hat, dann ist das verheerend.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Klingbeil: Es ist für beide Gesetze Geld da
Die grüne Familienministerin Lisa Paus hatte in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte "Wachstumschancengesetz" blockiert.
Obwohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner dem Bundeskanzler die Zustimmung ihrer Parteien bereits signalisiert hatten.
Der Konflikt zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner belastet die Koalition zunehmend:
Dass Paus - verknüpft mit ihrem Veto - finanziellen Spielraum für die Kindergrundsicherung gefordert hatte, wollte Klingbeil nicht kommentieren: "Ich kann nicht erklären, welche Motive sie hatte. Das muss sie beantworten."
Paus habe zwar gesagt, "dass es nicht darum ginge, das eine zu stoppen, um das andere noch zu verhandeln", doch das könne er nicht bewerten, so Klingbeil in der Debatte. Er stellte jedoch klar:
Das werde ich nicht zulassen, dass wir auf der einen Seite den Kampf gegen Kinderarmut gegen den Kampf für Wirtschaftswachstum ausspielen.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Er betonte: "Es ist für beides Platz. Es ist für beides Geld da."
Familienministerin Paus priorisiert die Kindergrundsicherung:
SPD-Chef: Gesetze noch im August klären
Den falsch entstandenen Eindruck müsse man "innerhalb der nächsten zwei Wochen reparieren", so Klingbeil: "Das ist meine klare Erwartung, dass beide Gesetze jetzt im August geklärt werden. Und dann muss das das letzte Mal gewesen sein, dass sowas passiert ist."
Mit Blick auf sicherheitspolitische, ökonomische und gesellschaftspolitische Probleme sagte der SPD-Chef: "Wir haben viel größere Aufgaben, als uns jetzt über diese beiden Gesetze zu streiten."
Das ist wichtig, dass beide [Gesetze] kommen. Das ist kein Entweder-oder. Und jetzt: Blick nach vorne und dann arbeiten!
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Klingbeil widerspricht Lindner bei Kinderarmut
Während der anhaltenden Debatte um die Kindergrundsicherung hatte Christian Lindner mit folgender Aussage polarisiert: "Es gibt einen ganz klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut." Lindner plädierte für Investitionen in "die Sprachförderung, Integration und Beschäftigungsfähigkeit der Eltern" sowie für eine bessere Ausstattung der Kindertagesstätten.
Klingbeil widersprach Lindner bei Markus Lanz vehement:
Das ist falsch, was der Finanzminister da sagt. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Kinderarmut habe es vor und nach 2015 gegeben. Zwar hätten arme Kinder häufig "mindestens ein Elternanteil mit Migrationshintergrund": "Aber fangen wir jetzt an, Kinder zu sortieren nach Herkunft, nach Religion, Stadt, Land? Wenn Kinder in Deutschland arm sind, dann, finde ich, ist das ein nicht tragbarer Zustand."
Vor allem Kinder mit Migrationshintergrund sind in Deutschland von Armut bedroht:
Deswegen habe sich die Koalition verpflichtet, "dass wir die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen". Wenn Lindner jetzt vorschlage, "dass wir uns auch um Schulen, auch um Kitas, auch um Sprachförderung kümmern, dann bin ich gespannt, wie die Antwort ist, wenn wir das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen".
Millionen Kinder auf Bürgergeld angewiesen
Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind heute knapp zwei Millionen Kinder in Deutschland auf Bürgergeld angewiesen, in etwa so viele wie 2015. In diesen acht Jahren sank jedoch die Zahl der betroffenen Kinder mit deutschem Pass um eine halbe Million, während die Zahl der ausländischen Kinder stieg.
Dem gegenüber steht die Armutsgefährdungsquote, die zeigt, wie viele Kinder und Jugendliche in Familien leben, denen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland zur Verfügung steht. Diese Zahl ist in den letzten Jahren gewachsen und betrug zuletzt laut Bundeszentrale für politische Bildung 21,3 Prozent.
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