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Konstantin von Notz im Interview:Wie kritische Infrastruktur jetzt schützen?
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Um kritische Infrastruktur zu schützen, müssten Verantwortung und Zuständigkeit geklärt werden, sagt Konstantin von Notz im ZDF. Die Politik müsse ihre "Hausaufgaben machen".
Spätestens der Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide zeigt: Kritische Infrastruktur in Deutschland braucht besseren Schutz. Zwar ist das Werk seit gestern Abend wieder am Netz, doch Tesla war fast eine Woche ohne Strom.
Der Stromausfall bei Tesla verursachte vor allem einen wirtschaftlichen Schaden. Doch welche Folgen hätte ein Anschlag auf die Trinkwasserversorgung einer Stadt oder auf zentrale Datenkabel? Um kritische Infrastruktur, auch für private Haushalte, besser zu schützen, arbeitet die Ampel-Koalition an einem Gesetz - schon länger.
Im Juli 2023 veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz.
Damit werden die Kritischen Infrastrukturen vor allen denkbaren Risiken, die durch die Natur oder den Menschen verursacht werden können, besser geschützt: sei es ein Unwetter, menschliches Versagen oder ein Sabotageakt.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Warum dauert das solange mit dem Gesetz?
"Es ist natürlich auch eine komplexe Materie", sagt Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem ZDF. "Man muss mit den Ländern zusammenkommen und über diese Sicherheitsfragen beraten".
Währenddessen liegt die Problematik auf dem Tisch, "übrigens auch zu Zeiten als die Union noch Verantwortung für das Innenministerium hatte". "Mir ist wichtig, als jemand, der das nicht aus der Regierungsperspektive, sondern aus der Perspektive des Parlaments sieht, wir müssen zu Potte kommen".
"Dieses Gesetz muss jetzt kommen, denn wir haben hohen Zeitdruck und wir sehen, die Desinformationskampagnen, aber auch die Angriffe auf die kritische Infrastruktur von Ländern, die uns nicht wohlgesonnen sind, nehmen zu", sagt von Notz.
Ist Deutschlands Infrastruktur verletzlich?
"Wir sind verletzlich", macht von Notz klar. Dass Deutschland schnell die kritische Infrastruktur schützen müsse, sehe man an "vielen problematischen Vorfällen".
Als Beispiele führt der Grünen-Politiker an:
- Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla
- Anschlag auf die Nordstream-Pipelines
- Beschädigung der Erdgaspipeline Balticconnector zwischen dem Baltikum und Finnland
- Anschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn
Unsere Gesellschaft sei "maximal verletzlich und wir müssen sehr viel mehr für den Schutz unserer Infrastruktur tun".
Müsste sich auch die Bevölkerung besser vorbereiten?
"Absolut", sagt von Notz. Die Frage der Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit, z.B. für einen Stromausfall sei ein "lebensnotwendiges Thema". Resilienz sei "der Puffer, den wir alle individuell schaffen". Von Notz führt an, immer zwei Kästen Wasser zu Hause zu haben, die Speisekammer zu füllen.
"Das ist der Puffer, den wir haben, wenn man mal nicht einkaufen gehen kann", erklärt von Notz.
Was muss die Politik tun?
Im Falle eines Stromausfalls sei wichtig zu wissen, dass schon "nach Stunden keine Kommunikation mehr" möglich sei. Das liege daran, dass es nicht auf die Ladekapazität des Handys ankomme, sondern auch die Funkmasten des Mobilfunks mit Strom versorgt werden müssten.
Auch in der Massentierhaltung oder im kompletten Einzelhandel "sind wir vollständig abhängig von der Stromversorgung", stellt von Notz fest. Die Bevölkerung könne sich selbst "ein bisschen kümmern".
Aber vor allen Dingen muss die Politik ihre Hausaufgaben machen. Und das heißt dieses KRITIS-Dachgesetz, das die Verantwortlichkeiten klar regelt, muss endlich kommen.
Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Welche Verantwortlichkeiten müssen z.B. geklärt werden?
Wer ist überhaupt dafür verantwortlich, dass die Kabel, die in der Ostsee liegen, geschützt werden? Wer beobachtet, wer in der Ostsee "eigentlich so rumfährt und sich mit U-Booten irgendwelchen Kabeln nähert"?
"Man kann keinen 100 prozentigen Schutz erreichen, aber man kann den Schutz deutlich erhöhen und dafür braucht es diese Zuständigkeitsklärung", macht von Notz klar.
- Lässt sich kritische Infrastruktur schützen?
Müssen wir uns auf russische Anschläge einrichten?
"Diese Befürchtung gibt es", stellt von Notz fest. "Die Dienste weisen regelmäßig seit vielen Jahren auf diese Gefahren hin." Deswegen müsse man sich wappnen sich fragen: "Wem vertraut man kritische Infrastruktur an? - Autokratien besser nicht."
Das Interview führte ZDF-Moderatorin Marietta Slomka.
Quelle: ZDF
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