Verbotene Nazi-Parolen: Weitere Anklage gegen Björn Höcke

Der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle ist um einen Anklagepunkt erweitert worden. Das Gericht teilte am Freitag mit, es habe ein neues mit einem bereits anhängigen Verfahren gegen Höcke verbunden. Beide Fälle werden am 18. April verhandelt.

Laut Anklage soll Höcke die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP "Alles für Deutschland!" auch bei einer Veranstaltung der AfD in Gera im vergangenen Dezember verwendet haben. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP.

Dabei soll Höcke als Redner den Angaben zufolge den ersten Teil der Losung "Alles für" selbst ausgesprochen und das Publikum durch Gesten animiert haben, "Deutschland" zu rufen.

Laut dem weiteren Anklagepunkt soll der AfD-Politiker die verbotene Losung am 29. Mai 2021 in einer Rede im sachsen-anhaltischen Merseburg zudem komplett verwendet haben. Höcke soll demnach gewusst haben, dass es sich beim letzten Teil der Formel "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" um einen verbotenen Ausspruch handelt.

Beide Anklagen werden nun in dem am Donnerstag beginnenden Prozess gebündelt. Für das Verfahren wegen des Vorwurfs der Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sind Verhandlungstermine bis Mitte Mai vorgesehen.

Höcke hatte sich mit Hinblick auf die Landtagswahl in Thüringen am 1. September am Donnerstagabend ein TV-Duell mit Thüringens CDU-Chef Mario Voigt geliefert. Dabei waren sich Höcke und Voigt teils hart angegangen. Themen waren unter anderem die EU, Migration, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Erinnerungskultur.

In dem Schlagabtausch hatte Höcke den Vorwurf zurückgewiesen, bewusst eine SA-Parole verwendet zu haben. Für ihn gilt bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke als Rechtsextremisten ein. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt seine Partei als gesichert rechtsextrem.