Sachsen wählt neuen Landtag:Kein Koalitionsplan für Sachsen
von Thomas Bärsch, Dresden
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Ab Sonntagabend wird Sachsen vermutlich absolutes Neuland betreten, wenn es um die Koalitionsfindung geht. Denn neben der AfD will auch das BSW mitmischen.
In Sachsen kämpft Ministerpräsident Kretschmer um sein Amt und die Spitzenposition der CDU. Aktuelle Umfragen sehen ein Kopf an Kopf rennen zwischen CDU und AFD.29.08.2024 | 2:16 min
"Seid mit dem Osten nicht so barsch", singt der Alleinunterhalter auf der AfD-Bühne in Dresden, "sonst tritt der Osten euch in den…" - und dann lässt er eine Pause und ein paar Dutzend Zuschauer ergänzen das Gewünschte.
Wahlkampfhöhepunkt der AfD
Beim Wahlkampfhöhepunkt fährt die AfD auf. Spitzenkandidat Jörg Urban, Bundessprecher Tino Chrupalla, vom Versammlungsleiter als "ein echtes Mannsbild" angekündigt, und Alice Weidel. Es ergibt ein dunkles Bild, das die drei hier auf dem Dresdner Theaterplatz aus Mosaiksteinen der vermeintlichen Missstände zusammenfügen: Rente. Pflege. Sicherheit. Gendern. Bildung. Krieg. Migration. Wirtschaft. Alles liege am Boden.
Der Wunsch nach drastischen Veränderungen ist beim Publikum so groß wie das Misstrauen, dass "die etablierten Parteien" diese Veränderungen bewältigen. Etwa 30 Prozent der Stimmen dürften am Sonntag auf die AfD entfallen. Mit der Schwarzmalerei kann die Partei aber kein Alleinstellungsmerkmal für sich beanspruchen.
BSW spricht die Menschen in Sachsen an
"Look at all the lonely people", singt der Wahlkampfbegleiter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein paar Tage vorher und ergänzt: "Wer hat sie verlor'n?" Wer die Menschen verloren hat, die da auf dem Marktplatz zuhören, ist kurze Zeit später kein Thema, aber Sahra Wagenknecht will sie mit ihrem Bündnis wieder einsammeln und schlägt dafür in die gleiche Kerbe wie die AfD. Fädelt Missstände wie an einer Perlenkette auf, würzt all das mit kräftigen Prisen Pazifismus und Ostalgie und bestätigt einmal mehr, mit einer AfD nicht koalieren zu wollen.
So dürfte es in Sachsen zu einem spannenden Koalitionspoker kommen, egal, wie der Landtag dann aussieht. Zwischen drei und sechs Parteien scheint alles möglich. Die beiden jetzigen Koalitionspartner Grüne und SPD müssen um den Wiedereinzug bangen. Das BSW scheint sicher drin.
Wenn in Sachsen am 1. September gewählt wird, ist die große Frage, ob die CDU weiter regieren kann. Bei welchen Koalitionen im Land würde es überhaupt inhaltlich passen? Wo nicht?
mit Video
Michael Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus
Damit sieht sich der jetzige Regierungschef Michael Kretschmer trotz hoher Beliebtheitswerte gleich vor mehreren Dilemmata.
Auch er macht glaubhaft, jede AfD-Beteiligung auszuschließen. Allerdings sehen das 68 Prozent der ostdeutschen CDU-Mitglieder laut einer Forsa-Umfrage nicht ganz so eng. Und sollte die CDU am Sonntag deutliche Verluste einfahren, dann könnten sich die pro-AfD Stimmen auch in Sachsen mehren.
Und wenn Grüne und SPD ausschieden, bliebe nur das BSW. Die Namensgeberin will laut einem Spiegel-Bericht sogar mit am sächsischen Verhandlungstisch sitzen.
Michael Kretschmer (CDU) hofft, all dem zu entgehen. Im eher linken Leipzig spendierte er vor einigen Tagen dem Publikum wahre Lobeshymnen über das, was Leipzig seit der Wende erreichte. Er versprühte Stolz und Optimismus, warnte vor Chaos im Landtag und warb dann um Leihstimmen, auch von linken Wählern. Ob er dann auch mit der Linkspartei koalieren würde, das sagt er nicht.
Sachsen steht vor der Landtagswahl 2024 - die CDU liegt laut neuesten Umfragen vor der AfD, aber mit wem will sie regieren?20.08.2024 | 2:15 min
Schafft es die Linke in den Landtag?
Vermutlich stellt sich die Frage auch nicht. "Country Roads - take me home, to the place I belong" schallt es beim Linken-Wahlkampf über den Marktplatz von Zwickau.
Die Linke gehöre in den Landtag, findet Susanne Schaper. "Wir sind die einzigen, die einer Regierung so richtig auf den Sack gehen würden", verspricht sie vom Rednerpult. Doch bei vier Prozent könnte es mit "take me home" knapp werden.
Wahlergebnis noch offen
Wenn also nicht die Linke, wer dann? "Du hast den Farbfilm vergessen, mein Michael", trällerte in Bautzen ein Alleinunterhalter im Vorfeld eines CDU-Auftritts. Michael Kretschmer schweigt zur Frage, mit welchen Farben er eine Koalition nach dem 1. September bestücken würde. Viele bleiben ja womöglich auch nicht übrig. Seine beiden jetzigen Partner kämpfen um jede Stimme. Petra Köpping von der SPD verweist auf die dann doch gute Zusammenarbeit und bietet eine Fortsetzung an - sollte es die SPD schaffen.
Und die Grünen? Die wissen, wie unbeliebt sie bei der CDU und deren Wählern sind. Und sie hadern mit dem Grünen-Bashing, das der Ministerpräsident deshalb auch seit Monaten verstärkt betreibt.
Viele Optionen also. Sonntagabend 18 Uhr sind es vielleicht ein paar weniger. Oder - je nach Wahlergebnis auch ein paar mehr.
Bei KI und Wahlen denken viele Menschen schnell an gefälschte Bilder, Videos und Tonaufnahmen. Dabei ist der KI-Einsatz in der Realität bei den Landtagswahlen deutlich banaler.
von Marie Scholl
Exklusiv
Thomas Bärsch ist Korrespondent im ZDF-Studio in Dresden.
Quelle: dpa
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