Schlechte Wirtschaftslage:Merz: Wachstumsoriginal sind wir, die CDU/CSU
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Die Union will beim Weg aus der schlechten Wirtschaftslage Klima und Energie gemeinsam denken. Die Fraktion kritisierte zudem bei einem Treffen die Arbeit der Ampel-Regierung.
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will Deutschland angesichts der schlechten Wirtschaftslage mit einer Investitionsoffensive für Wirtschaft, Klima und Energie aus der Krise führen.
Die Antworten auf die Krise dürften "nicht nur einseitig auf den Klimawandel setzen", sondern müssten "Wirtschaft, Energie und Klima zu einer Einheit verbinden und dies auch als Einheit verstehen", forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei einer Klausur der engsten Fraktionsspitze in Schmallenberg in seiner Heimatregion, dem Sauerland.
Das Wachstumsoriginal in Deutschland sind wir, die CDU und die CSU. Wir haben in schwierigen Zeiten in Deutschland immer bewiesen, dass wir eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik können.
Friedrich Merz, Unionsfraktionschef
Man werde sich auch darüber unterhalten, wie man die Bedingungen verbessern könne, damit vor dem Hintergrund des Klimawandels Wachstum und Beschäftigung möglich bleibe.
Im Zusammenhang mit der CO2-Debatte werde sich die Union dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen Technologien entwickelten, die helfen, dieses Problem zu lösen. "Raus aus den Verboten, rein in die Ermutigung und Ermunterung mit neuen Technologien", sagte Merz.
Merz offen für "Brückenstrompreis" wegen hoher Energiepreise
Merz zeigte sich grundsätzlich offen für einen zeitlich befristeten "Brückenstrompreis", mit dem auch der industrielle Mittelstand über Subventionen von den hohen Energiepreisen entlastet werden könnte.
Entsprechende Vorschläge habe man mit dem hessischen und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Boris Rhein und Hendrik Wüst, abgesprochen, "das könnten wir uns vorstellen". Merz ergänzte:
Aber das Wichtigste ist, dass die staatlichen Lasten, die heute schon auf dem Strom liegen, gesenkt werden, bevor zusätzliche Subventionen gezahlt werden.
Friedrich Merz, Unionsfraktionschef
So werde man vorschlagen, die Stromsteuer und die Leitungs- sowie die Netzentgelte zu senken.
Im Entwurf einer Erklärung, die verabschiedet werden soll, erwartet die Union von der Ampel-Regierung ein durchgerechnetes Konzept für einen zeitlich begrenzten, auch für den industriellen Mittelstand wirksamen Brückenstrompreis.
Dobrindt sieht Ampel-Regierung als Risiko für Wohlstand
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werde zum "Wohlstandsrisiko für Deutschland". Er ergänzte mit Blick auf die Klausur des Ampel-Kabinetts im brandenburgischen Meseberg am Dienstag und Mittwoch:
Der Therapiesitzung von Meseberg stellen wir die Tatkraft von Schmallenberg entgegen.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenche
Die Energiesteuern müssten auf ein Minimum gesenkt werden, um "nicht nur die Industrie, sondern den ganzen Mittelstand an der Stelle zu entlasten", forderte Dobrindt.
Notwendig sei auch eine Steuerfreiheit für Überstunden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Mehrleistung mehr in der Tasche hätten. Angesichts der hohen Inflation sei zudem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf null Prozent bei Grundnahrungsmitteln nötig.
Merz fordert mehr Bereitschaft zu arbeiten
Bereits vor der Klausur hatte Merz angesichts schlechter Wirtschaftsdaten eine Grundsatzdebatte über die Leistungsbereitschaft in Deutschland gefordert.
"Wir müssen über die grundsätzliche Haltung in unserem Land reden: Sind wir noch bereit, uns für unseren Wohlstand und unsere Alterseinkommen anzustrengen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Eines ist jedenfalls klar: Unser Wohlstand lässt sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und 4-Tage-Woche bei vollem Gehalt aufrechterhalten.
Friedrich Merz, Unionsfraktionschef
Grünen-Chef Omid Nouripour wies die Merz-Äußerungen zurück. "Es ist nicht das erste Mal, dass er das Land schlecht redet", sagte er in Nürnberg, wo sich der Bundesvorstand seiner Partei zu einer Klausur traf. "Jetzt redet er das Land auch noch faul. Das ist eine neue Dimension, die niemandem hilft, erst recht dem Land nicht hilft."
Quelle: Von Jörg Blank, dpa
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