Konjunkturflaute in Deutschland:Union fordert "Sofortprogramm" für Wirtschaft
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Die Sorgen wegen einer möglichen Rezession in Deutschland treiben Wirtschaft und Politik um. Die Union fordert unverzügliches Handeln und sieht Kanzler Scholz in der Pflicht.
Zur Unterstützung der Wirtschaft fordern Friedrich Merz, Markus Söder und Boris Rhein schnelles politisches Handeln.
Quelle: dpa
Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland fordert die Union von der Bundesregierung schnelle Gegenmaßnahmen. Der Chef der CSU, Markus Söder, sagte der "Bild am Sonntag":
Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen.
Markus Söder, CSU-Chef
Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur "Chefsache" mache.
Merz: Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. Er sagte der Zeitung:
Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Zudem forderte er ein "Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie".
Inflation in Deutschland (inkl. Nahrung und Energie)
ZDFheute Infografik
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte:
Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.
Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident
Grünen-Chefin für Investitionsagenda
Die Chefin der Grünen, Ricarda Lang, stellte indes baldige Schritte in Aussicht. Sie sagte der "Bild am Sonntag":
Die Stärkung der Wirtschaft wird das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen muss.
Ricarda Lang, Grünen-Chefin
Lang sprach sich erneut für eine Investitionsagenda aus mit Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen.
Lang: Deutschland muss als Standort "vorne mitspielen"
Zum Umfang der Investitionsagenda sagte Lang, in China und den USA würden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstünden. Es gebe ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. "Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen."
Außerdem plädierte sie für einen Industriestrompreis für Deutschland. Es gehe darum, Deutschlands wirtschaftliches Fundament zu verteidigen. "Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren."
Quelle: dpa, Reuters
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