Subventionen geplant:Grüne und SPD für verbilligten Industriestrom
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Wirtschaftsminister Habeck und SPD-Chef Klingbeil wollen die Industrie mit verbilligter Energie unterstützen. Die FDP plädiert stattdessen für marktwirtschaftliche Lösungen.
Unternehmen mit hohem Stromverbrauch haben es schwer, international wettbewerbsfähig zu bleiben. SPD und Grüne zeigen sich offen, der Industrie mit günstigerer Energie zu helfen.29.04.2023 | 2:31 min
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chef Lars Klingbeil haben sich dafür offen gezeigt, der Industrie mit billigerem Strom unter die Arme zu greifen.
Bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitagabend sagte Habeck: "Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis, und ich denke, dass wir das machen müssen." Das koste Geld, und dafür brauche es Einvernehmen in der Bundesregierung.
Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Deutschland müsse aufpassen, dass Schlüsseltechnologien in dieser Zeit nicht nach China und in die USA abwanderten, so Habeck. Er nannte als Zeitraum für eine Subventionierung vier bis fünf Jahre.
Klingbeil: Industriestrompreis schnell einführen
Klingbeil plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dafür, die Vergünstigungen schnell auf den Weg zu bringen. "Manche Leute reden vom Jahr 2030. Es geht aber um die nächsten zwölf Monate."
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Zudem wird der internationale Wettbewerb schärfer, etwa weil die USA Industrieansiedlungen mit Subventionen fördern. Finanziert werden soll günstigerer Industriestrom mit Steuergeld. Habeck hatte bereits angekündigt, ein Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen zu wollen.
FDP will "marktwirtschaftliche Lösungen"
Aus der FDP kommt Skepsis. So sagte Finanzminister Christian Lindner zuletzt in einem Interview der "Wirtschaftswoche", auf der einen Seite würden die Energiepreise durch politische Entscheidungen nach oben getrieben. Auf der anderen Seite sollten sie für einen Teil der Wirtschaft subventioniert werden.
Wo ist die Grenze? Was macht das für den Wettbewerb zwischen Industrie und Mittelständlern, die keinen Industriepreis bekommen?
Christian Lindner, Finanzminister
Der FDP-Chef plädiert für "marktwirtschaftliche Lösungen" wie langfristige Lieferverträge. Sie sollen Großabnehmern Preisgarantien und Erzeugern etwa von Windstrom Investitionssicherheit bieten.
Wie günstig soll der Strom für die Industrie werden?
Wie viel der Industriestrom in Deutschland kosten soll, ist noch unklar. Klingbeil sagte: "Ob das nun 5 oder 7 Cent pro Kilowattstunde sind, das muss man dann sehen." Zum Vergleich: Viele Privatverbraucher zahlen inzwischen weit über 30 Cent.
Klingbeil schlug vor, die Hilfe für die Industrie aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu finanzieren. "In der Krise haben wir richtigerweise beschlossen, 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse bereitzustellen. Das soll den Privathaushalten helfen, aber eben auch den Unternehmen." Die Idee sei von Anfang gewesen, Bürger, aber auch die Arbeitsplätze in der Industrie sicher durch die Krise zu bringen.
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen hatte angekündigt, in der neuen Woche ein Konzept für einen Industriestrompreis vorzustellen. Er nannte einen Preis von 5 oder 6 Cent je Kilowattstunde. Auch die Energieminister der Länder hatten sich Ende März für einen vergünstigten Industriestrompreis ausgesprochen.
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