Hohe Strompreise: EU-Reform soll Verbraucher mehr schützen

Durch eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des Strommarktes sollen ausufernde Preise für Verbraucher vermieden und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Gefördert werden sollen dafür vor allem langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Atomkraft, wie aus einem am Dienstag in Straßburg vorgelegten Vorschlag der Behörde hervorgeht.

Erneuerbare Energien seien der Schlüssel zur Energiesouveränität, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. "Wenn wir wollen, dass dieser Übergang möglichst schnell erfolgt, und dass sich das für die Verbraucher in Form niedrigerer Stromrechnungen bemerkbar macht, müssen wir unseren Markt umbauen."

Die Strompreise waren im vergangenen Jahr extrem gestiegen. Grund dafür war unter anderem, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausfiel. Zudem war der Anstieg eine Folge explodierender Gaspreise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Im vergangenen Jahr waren wegen der Energiekrise Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden. Eine ganz tiefgreifende Reform des Marktes - inklusive Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis - ist nun allerdings nicht geplant.

Verbraucher sollen dem Vorschlag zufolge unter anderem von langfristigen Verträgen profitieren: Um Endkunden vor starken Preisschwankungen zu schützen, soll es zu einem ein Recht auf Festpreisverträge und zum anderen auf Verträge mit dynamischen Preisen geben.

Verbraucher könnten sich sowohl für sichere, langfristige Preise als auch für Verträge mit sich verändernden Preisen entscheiden, wenn sie Preisschwankungen ausnutzen wollen. Zudem soll der Verbraucherschutz ausgebaut werden, indem bedürftige Haushalte, die in Zahlungsverzug geraten sind, künftig davor bewahrt werden, dass ihnen der Strom abgedreht wird.

Nach den Vorstellungen der Kommission sollen Investitionen in erneuerbare Energien etwa mit speziellen Differenzverträgen (Contracts for Difference) und öffentlichen Garantien für Stromabnahmevereinbarungen zwischen Energieerzeugern und gewerblichen Abnehmern angekurbelt werden.

Mit den Differenzverträgen sollen die EU-Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom garantieren, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten soll dies für Investitionen in erneuerbare Energien und in Kernkraft.

Die Energie-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte, dass die Differenzverträge auch Atomkraft fördern dürfen, sei kritisch zu sehen, "da Atomkraft nicht erneuerbar, zu teuer und risikoreich ist".

Vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kam scharfe Kritik. "Die EU-Vorschläge gehen zu weit und greifen massiv in die Systematiken der Mitgliedstaaten ein", sagte Präsidentin Simone Peter. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte, dass die Kommission am bisherigen Merit-Order-System festhalte.

Das Europäische Parlament und die Länder müssen den Vorschlag der Kommission endgültig aushandeln. Wenn sie eine gemeinsame Position gefunden haben, kann die Reform in Kraft treten.