Scholz und Merz treffen sich im Kanzleramt

    Migrationsgipfel im Kanzleramt:Merz nach Treffen mit Scholz gesprächsbereit

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt weiter gesprächsbereit. Im ZDF fordert er Olaf Scholz aber auf, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen.

    Der CDU-Vorsitzende Merz sagt, er habe den Eindruck mitgenommen, Bundeskanzler Scholz (SPD) wolle ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen.13.10.2023 | 5:06 min
    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Migration am Abend im Kanzleramt positiv bewertet. Zu dem Gespräch, an dem auch die Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und Hessen, Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU) teilgenommen hatten, sagte Merz im ZDF heute journal:

    Wir haben in einer guten Atmosphäre gesprochen und wir sind uns im Ziel einig. Ob wir uns auf dem Weg einig werden, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

    Friedrich Merz, CDU-Chef

    Er habe den Eindruck, dass der Bundeskanzler ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen wolle. Er kritisierte, dass im Aufenthaltsgesetz das Wort Begrenzung gestrichen worden sei.
    "Ich habe dem Bundeskanzler ein zweieinhalbseitiges Positionspapier von uns übergeben mit insgesamt 16 Maßnahmen allein für die deutsche Innenpolitik." Darüber werde die Bundesregierung nun sprechen. "Wir haben uns verabredet, dass wir in Kürze wieder sprechen miteinander."
    Schwäbisch-Gmünd galt einst als Musterbeispiel für gelungene Integration. Doch nun mahnt der Oberbürgermeister genau dabei Probleme an – und das Verständnis der Menschen schwindet.13.10.2023 | 2:48 min

    Was es mit dem "Deutschlandpakt" auf sich hat

    Hintergrund des Treffens im Kanzleramt ist ein Angebot des Kanzlers von Anfang September. Scholz hatte während einer Rede im Bundestag in Richtung Opposition einen sogenannten Deutschlandpakt vorgeschlagen, der das Land "schneller, moderner und sicherer" machen sollte. Scholz' Fazit:

    Tempo statt Stillstand. Handeln statt Aussitzen. Kooperation statt Streitereien.

    Olaf Scholz am 6. September 2023

    Oppositionsführer Merz hatte seinerzeit das Angebot in Mimik und Gestik ungerührt entgegengenommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte zurückhaltend. Er versicherte, die Union sei "durchaus bereit" für einen Pakt.
    Allerdings müsse man dann mit dem Thema Migration anfangen. "Wir können über alles sprechen, wenn Taten folgen", so Dobrindt.
    Nach vorheriger Kritik von Oppositionsführer Merz am Haushaltsentwurf der Regierung forderte Scholz in der General-Debatte einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes. 06.09.2023 | 2:44 min

    Zahl der Flüchtlinge steigt

    Das Thema Migration ist im Moment eines der wichtigsten politischen Themen im Land. Scholz hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt, dass aus seiner Sicht derzeit zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
    Von Januar bis August stellten mehr als 200.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, die meisten aus Syrien und Afghanistan. Das ist ein Anstieg um 77 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zudem hielten sich zuletzt mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hier auf.
    In dem Papier der Union ist die Rede davon, dass Deutschland eine Asylzuwanderung nur bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verkraftet.

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