Migration: Länder fordern einheitliche Bezahlkarte
Ministerpräsidenten zu Migration:Länder fordern einheitliche Bezahlkarte
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Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main haben sich die Länder auf ein "substanzielles Papier" zur Migration geeinigt. Ein Thema: eine einheitliche Bezahlkarte.
Boris Rhein gibt ein Pressestatement zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13.10.2023.
Quelle: dpa
Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, "zeitnah" die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss um Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt am Main hieß.
Länder: Bearbeitung von Asylverfahren priorisieren
"Das macht nur Sinn, wenn es bundeseinheitlich ist", betonte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), der derzeit den Vorsitz der MPK innehat. Nach dem Willen der Länderregierungschefs sollen die Bezahlkarten-Systeme, die zurzeit getestet werden, schnellstmöglich hinsichtlich ihrer bundesweiten Einführung geprüft werden.
Dabei solle auch die Option untersucht werden, dass Geflüchtete einen "klar begrenzten Teil" des Leistungssatzes in bar als Taschengeld erhalten, um Ausgaben abzudecken, die nicht mit einer Bezahlkarte möglich seien. Nach dem Willen der Bundesländer soll zudem die Bearbeitung von Asylverfahren priorisiert werden. Asylverfahren für Angehörige von Staaten, für welche die Anerkennungsquote in Deutschland weniger als fünf Prozent beträgt, sollen demnach binnen drei Monaten rechtskräftig abgeschlossen werden.
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Länder fordern schnellere und konsequentere Rückführung
Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, dafür weitere Migrationsabkommen beziehungsweise Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Staaten zu schließen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell dafür auszurüsten. Die Länder dringen zudem auf eine schnellere und konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von denjenigen, die schwere Straftaten oder Gewaltverbrechen verübten.
Am Freitagabend treffen sich Rhein und sein MPK-Stellvertreter, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), um über die Migrationspolitik zu sprechen.
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Zufriedenheit mit dem Ergebnis
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. Die Länder hätten aus seiner Sicht einen wichtigen Schritt zur Einigung bei strittigen Fragen der Migration gemacht. Darüber sei er "ausgesprochen froh", sagte er zum Abschluss des Treffens.
Es ist nicht selbstverständlich, dass wir am Ende dieser Konferenz sagen können: Wir haben uns auf ein substanzielles Papier zu Fragen der Migration geeinigt.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen
Die Regierungschefs der Länder seien sich der Stimmung in der Bevölkerung sehr bewusst. "Wir sind fest entschlossen, alle miteinander das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen", sagte Weil. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe bewiesen, dass man trotz politischer Gegensätze bei gutem Willen auch bei diesem Thema zusammenkommen könne.
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