Kanzler lädt zu Spitzengespräch über Deutschlandpakt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Bundesländer zu einem Spitzengespräch gebeten. Der SPD-Politiker lud CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) für Freitagabend ein. Demnach soll über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden.

Merz hat die Einladung zu einem Spitzengespräch bereits angenommen, wie ein Sprecher bestätigte.

Scholz hatte den Begriff "Deutschlandpakt" bei einer Generaldebatte im Bundestag genannt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen.

CDU und CSU hatten sich im Grundsatz zur Zusammenarbeit bereit erklärt und vorgeschlagen, mit Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu beginnen.

Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, gesagt, er wolle den Pakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden.

Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post":

Der Ton in der Asyl-Debatte wird seit Wochen immer schärfer. Die Länder sehen sich an der Belastungsgrenze und kritisieren den Bund wegen ungelöster Fragen. Gefordert wird, dass die Zuwanderung gesteuert und kontrolliert erfolgen müsse. Außerdem verlangen die Länder eine kontinuierliche Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber.