Nach Ampel-Bruch: Steht die Mietpreisbremse vor dem Aus?

    FAQ

    Mieterbund warnt vor Folgen:Wie geht es weiter mit der Mietpreisbremse?

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    Nach dem Ende der Regierungskoalition ist es fraglich, ob die Mietpreisbremse wie geplant verlängert wird. Wann die Preisdeckelung ausläuft und welche Folgen das haben könnte.

    Blick auf Häuser und Bäume in einer Straße in Berlin.
    Das Ziel der Mietpreisbremse ist es, Mieter vor zu hohen Preisen zu schützen. Die von der Ampel geplante Verlängerung liegt jetzt auf Eis. Damit bekommen die Kommunen Probleme.28.11.2024 | 1:34 min
    Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland wohnt zur Miete. Entsprechend viele leiden unter den steigenden Mieten der vergangenen Jahre - besonders in großen Städten. Um dem Einhalt zu gebieten, führte die Politik im Jahr 2015 die Mietpreisbremse ein. Doch deren Zukunft ist nach dem Ende der Ampel-Koalition ungewiss. Fragen und Antworten:

    Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

    Die Mietpreisbremse sieht vor, dass die Miete in angespannten Wohnungsmärkten bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Sie muss die Anwendung zudem begründen.
    Transparent an einem Mietshaus: "Keine Profite mit der Miete!"
    Wer eine Wohnung sucht, hat es vor allem in Großstädten schwer. Aus Mangel an Alternativen erklären sich Mieter bereit, überhöhte Preise zu zahlen.09.04.2024 | 8:48 min

    Warum läuft die Mietpreisbremse aus?

    Im Gesetz zur Mietpreisbremse ist bislang geregelt, dass die Verordnungen der Länder dazu spätestens am 31. Dezember 2025 auslaufen. In sieben Bundesländern ist das sogar schon vorher der Fall, als Erstes in Berlin am 31. Mai. Ursprünglich hatte die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Frist bis 2029 zu verlängern. Im Oktober stellte der seinerzeit zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) seinen Gesetzesentwurf vor - der sah eine Verlängerung bis Ende 2028 vor.
    Bei wiederholter Anwendung in einem bestimmten Gebiet sollte es laut Entwurf auch höhere Anforderungen für die Begründung geben. Nach dem Ende der Ampel-Koalition ist unklar, ob es dafür noch eine Mehrheit im Bundestag gibt.
    Fassade von Mehrfamilienhaus in München
    Die Ampel-Koalition hatte sich noch im Oktober Medienberichten zufolge auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 geeinigt.17.10.2024 | 0:25 min

    Wie stehen die Chancen für eine Verlängerung?

    Das ist unklar. Zwar befindet sich der Gesetzesentwurf nach Angaben einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums nach wie vor in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Doch in den Bundestag wird er so wohl nicht eingebracht werden.
    Der Entwurf gehe seiner Fraktion nicht weit genug, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup. Grüne und Linke sind grundsätzlich für eine Verlängerung, sehen aber noch Verbesserungsbedarf. Zudem reichen die Stimmen der drei Parteien nicht aus, um den Gesetzesentwurf im Bundestag zu beschließen.
    Von der FDP, deren Minister den jüngsten Entwurf immerhin noch ausgearbeitet hat, hieß es, man habe sich immer gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen. Auch AfD und CDU/CSU äußerten sich ablehnend zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse.
    Hausfassade
    Von jährlich rund 80.000 Eigenbedarfskündigungen deutschlandweit geht der Deutsche Mieterbund mittlerweile aus. Doch nicht alle sind berechtigt, sondern nur vorgetäuscht.30.11.2024 | 7:10 min

    Welche Folgen könnte ein Ende der Preisbremse haben?

    Der Deutsche Mieterbund warnt vor unkalkulierbaren Folgen in vielen Städten: "Ohne Mietpreisbremse werden die Wiedervermietungsmieten in die Höhe schießen, da es dann keine wirksame Deckelung mehr geben würde", teilte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, mit. Mieten von durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter seien dann normal.
    Auch nach Einschätzung von Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist bei einem Auslaufen der Mietpreisbremse damit zu rechnen, "dass die Mietpreise ein Stück stärker steigen werden". Ein Auslaufen der Mietpreisbremse könne aber auch ein positiver Impuls für den Bau sein.
    Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund, teilte dagegen mit: Langsam würden auch die negativen Folgen der Mietpreisbremse für Mieter sichtbar: weniger Modernisierungen und weniger Neubau. "Die Mietpreisbremse gilt seit fast einem Jahrzehnt. In dieser Zeit hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert."
    Häuserfassaden in Berlin
    Gefeiert von der Politik, sollte die Mietpreisbremse dafür sorgen, dass vor allem in Großstädten die Mieten nicht mehr so schnell steigen. Doch vielerorts verfehlt sie ihr Ziel.08.10.2024 | 8:07 min
    Quelle: dpa

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