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Abschieben wird einfacher:Ampel schärft in der Asyldebatte nach
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Die Ampel schärft in der Asyldebatte nach: Die Abschiebungsverfahren sollen einfacher werden. Erleichtert wird aber auch die Arbeitssuche für Geflüchtete. Ein kurzer Überblick.
Nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht und dem Kabinettsbeschluss zur erleichterten Einbürgerung will die Bundesregierung nun das Thema Abschiebungen anpacken. Offenbar hat es am Dienstagabend ein Geheimtreffen der Ampel-Koalition gegeben, zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), bei dem das Migrationspaket abgenickt worden sei.
Faeser will gescheiterte Abschiebungen reduzieren und Behörden entlasten
Hauptziel des Gesetzentwurfs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der nach Angaben ihres Ministeriums in Kürze vom Bundeskabinett beraten werden soll, ist es:
- die Zahl von Abschiebungen, die im letzten Moment scheitern, zu reduzieren und
- die Ausländerbehörden durch verlängerte Fristen zu entlasten.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es:
Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
Koalitionsvertrag der Ampel
Länder und Verbände könnten nun zu dem Entwurf Stellung nehmen, hieß es. Parallel laufe die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Das steht drin im Entwurf, der dem ZDF vorliegt:
- Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit haben die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten.
- Erleichtert werden soll zudem die Ausweisung von Schleusern sowie von Straftätern, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
- Bei Mitgliedern krimineller Vereinigungen sollen hinreichende Tatsachen, die eine Mitgliedschaft belegen, ausreichen, unabhängig von einer individuellen strafgerichtlichen Verurteilung.
- Ist ein Ausreisepflichtiger in Haft, müsste ihm, wenn die Pläne so beschlossen werden sollten, eine Abschiebung künftig nicht mehr angekündigt werden.
- Ermöglicht werden soll die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen, um die Identität eines Ausländers zweifelsfrei klären zu können.
- Die Aufenthaltserlaubnisse von subsidiär Schutzberechtigten soll künftig nicht nur ein Jahr, sondern drei Jahre gültig sein. Das soll die Behörden entlasten. Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
- Die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsgestattungen im Asylverfahren soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Auch das soll für eine Entlastung der Ausländerbehörden sorgen.
- Der Bund will die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.
Faeser greift in ihrem Entwurf Vorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen auf, die nach einem Treffen im Bundesinnenministerium Mitte Februar gebildet worden war.
Habeck: Regierung muss Migration besser steuern
Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete das Paket einen Doppelschritt. Zum einen solle es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Dies sei eine Chance auch für viele Firmen. Zudem gehe es um einfachere Verfahren für Abschiebungen.
Habeck nannte die derzeitige Situation bei der Migration eine der "wesentlichen Herausforderungen für unser Land". Die Kommunen leisteten Großes.
Aber viele sind am Limit oder darüber hinaus. Das ist eine ernsthafte Belastungsprobe für den Zusammenhalt in unserem Land.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister
Die Regierung stehe daher in der Pflicht, Migration besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten. Er wies zugleich auf den Arbeits- und Fachkräftemangel hin, der für die Wirtschaft eine wachsende Belastung sei.
Habeck sagte weiter, Rückführungen sollten zügiger durchgesetzt werden. "Deshalb passen wir Regelungen, die Rückführungen verhindern oder erschweren, an. Das gilt vor allem für die schnellere Rückführung von Straftätern", so Habeck.
Quelle: dpa, Reuters, ZDF
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