moma-Duell: Blockiert die Ampel Waffenexporte nach Israel?
Kontroverse im moma-Duell:Blockiert die Ampel Waffenexporte an Israel?
von Philipp Dietrich
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Waffen für Israel? Kaum eine Frage ist in der deutschen Außenpolitik so umstritten wie diese. Im moma-Duell debattieren Florian Hahn (CSU) und Max Lucks (Grüne) darüber.
In Deutschland wird weiter über die Bedingungen deutscher Rüstungsexporte nach Israel diskutiert. Soll Deutschland weiter Waffen nach Israel liefern? Darüber diskutieren Florian Hahn (CSU) und Max Lucks (Grüne). 31.10.2024 | 11:30 min
Darüber, dass im Nahen Osten Krieg herrscht, sind sich alle einig. Doch Lösungsvorschläge für einen Frieden sind umstritten. Besonders die Frage nach möglichen Waffenlieferungen spaltet. Im moma-Duell haben Florian Hahn (CSU) und Max Lucks (Grüne) als Vetreter von Regierung und Opposition darüber debattiert.
Hahn: Wenn und Aber nicht erträglich
Für Florian Hahn, der für die CSU im Verteidigungsausschuss sitzt, ist "dieses Wenn und Aber eigentlich nicht erträglich". Er wirft der Ampel-Koalition vor, "gerne bei Aktionen mitzumachen, wo wir alle 'Nie wieder!' hochhalten und wo wir immer die deutsche Staatsräson postulieren. Aber dann, wenn es tatsächlich kritisch wird, da sind wir dann tatsächlich nur zu zögerlich dabei."
Die Bundesregierung hat im letzten Jahr Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt 326.505.156 Euro genehmigt. Hiervon entfallen 306.371.958 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 20.133.198 Euro auf Kriegswaffen.“ (Bundesregierung, 01/2024) Diese Kriegswaffen sind:
tragbare Panzerabwehrwaffen
Munition
Treibladungen für Waffen
Zünder für Waffen.
Für Hahn ist klar, dass die Bundesregierung "seit Monaten tatsächlich Genehmigungen auf Exporte von Waffen nicht bearbeitet und nicht freigibt". Das sei "nicht verständlich und ein Skandal".
Lucks: Waffenlieferungen erst prüfen
Max Lucks, der für die Grünen unter anderem im Bundestagsausschuss für Menschenrechte sitzt, versucht diese Vorwürfe rechtlich zu entkräften. Waffenlieferungen aus Deutschland würden geprüft, das sei ein "ganz normaler Vorgang". Deutschland müsse sich an "europäische Rüstungsexportrichtlinien" halten.
Der Bundessicherheitsrat habe in diesem Jahr Rüstungsgüter für mehr als "100 Millionen US-Dollar" bewilligt.
Aber was Israel auch braucht zur Unterstützung der Sicherheit, ist eine kluge Diplomatie.
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Max Lucks, Grüne
Die Hamas habe durch ihr "genozidales Verbrechen am jüdischen Leben weltweit" am 7. Oktober 2023 versucht, Israel zu isolieren: "Was sollen wir den Ländern wie Jordanien sagen, wenn die uns auf die humanitäre Lage der Palästinenser hinweisen. Sollen wir dann sagen, 'wir schauen davor weg?'"
Es ist ja nicht so: entweder Waffen oder Diplomatie, das ist ja Quatsch.
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Florian Hahn, CSU
CSU-Verteidigungsexperte Hahn vergleicht die Ausgaben für Militärexporte nach Israel mit denen für die Ukraine. "Da sind 100 Millionen überhaupt nichts." Es brauche Waffen und die diplomatische Unterstützung Israels. "Da erwarte ich aber nicht das Infragestellen Israels, sondern das klare Infragestellen der Hamas und der Hisbollah."
Seit einem halben Jahr wurden keine Militärexporte an Israel mehr genehmigt. Hat die Spitze der Grünen dies im Bundessicherheitsrat bewusst verhindert?16.10.2024 | 2:41 min
Hier stimmt Kontrahent Lucks eindeutig zu,: Ja, "selbstverständlich gehe es darum, die Hamas und Hisbollah infrage zu stellen."
Ampel orientiert sich an EU-Richtlinien zu Rüstungsexporten
Der CSU-Mann kontert: "Sind sie grundsätzlich dafür, dass Waffen an Israel geliefert werden oder nicht?" In seiner Antwort ist Lucks klar: "Die Bundesregierung ist natürlich dafür, dass Waffen geliefert werden. Aber, die Bundesregierung wird nicht das humanitäre Völkerrecht aufgeben. Und die Bundesregierung wird auch nicht die europäischen Rüstungsexportrichtlinien aufgeben."
Das Grundgesetz befasst sich nur in Artikel 26 (2) explizit mit Rüstungsexporten. Darin heißt es: "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."
Das Grundgesetz behandelt nur den Export von Kriegswaffen im engeren Sinne; der Export von Rüstungsgütern und Dual-Use Gütern ist von der Reglung nicht betroffen. Grundsätzlich lässt es Rüstungsexporte zu und verbietet sie nicht, es verlangt jedoch nach einer Kontrolle mittels Genehmigungen. Entsprechend der im zweiten Satz enthaltenen Anforderung wurde zu diesem Zweck das Kriegswaffenkontrollgesetz erlassen.
Das Kriegswaffenkontrollgesetz (amtlich: Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes) bildet den gesetzlichen Rahmen für Herstellung, Handel und Transport von Kriegswaffen. § 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes schreibt vor, dass es für jede Handlung in Bezug auf Kriegswaffen (auch für den Export) stets einer Genehmigung bedarf. Dabei ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für die Erteilung dieser Exportgenehmigungen federführend zuständig (§ 11 (2) 4).
Das Kriegswaffenkontrollgesetz legt in § 6 fest, wann das Wirtschaftsministerium den Export von Kriegswaffen verbieten muss. Exporte dürfen nicht genehmigt werden, wenn "die Gefahr besteht", dass die gelieferten Waffen "bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg" verwendet werden (§ 6 (3) 1).
Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Erstmalig in der deutschen Geschichte soll damit die restriktive Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden. Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern.
Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein, die verbindlichere Regeln für die Ausübung der Rüstungsexportkontrolle durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union schaffen soll.
Hahn sieht hier die Unterstellung, dass Israel das humanitäre Völkerrecht nicht einhalte. Das müsse Lucks belegen. Der Grünen-Politiker dagegen betont, dass er sich unter den Partnern der Menschenrechte vergewissern und "Rechtsfestigkeit" schaffen wolle.
Hahn betont Israels Recht auf Verteidigung
Für Florian Hahn besteht keine Frage nach der Rechtmäßigkeit israelischer Militäraktionen: "Israel erwehrt sich hier gegen Feinden von allen Seiten, die im Übrigen die Existenz eines ganzen Landes und eines ganzen Volkes auslöschen wollen." Es gehe darum "denjenigen zu unterstützen, der sich selbst verteidigt" und das schon aus unserer geschichtlichen Verantwortung.
In der 193. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 16. Oktober 2024, gab es auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“.16.10.2024 | 70:13 min
Max Lucks plädiert dafür, den Weg des Mitgefühls zu gehen. "Mein Herz und meine Empathie sind groß genug für die vielen Opfer des 7. Oktobers, für die israelische Zivilbevölkerung aus dem Norden, für die Juden in aller Welt, die extremsten Antisemitismus erleben und auch für die unschuldigen Zivilisten in Gaza, die unter dieser Situation leiden." Er sieht sich hierin auch mit vielen Israelis einig und: "Wenn die das können, dann kann man das auch von unserer Politik erwarten."
Das Leid der Zivilisten im Gazastreifen ist groß. Lucks plädiert für einen Weg des Mitgefühls - mit diesen Menschen, mit den Opfern des 7. Oktobers in Israel, mit Juden die mit Antisemitismus konfrontiert werden.
Quelle: AFP
Abschließend fasst Lucks die Haltung der Bundesregierung zusammen: "Wir unterstützen das Existenzrecht Israels und wir unterstützen die Zivilisten in Gaza, die unschuldig sind, die unter dieser Situation leiden, gleichermaßen. Das ist kein Schwarz-Weiß, das ist ein Sowohl-als-Auch."
Mit dem Hamas-Angriff auf Israel eskalierte der Nahost-Konflikt. Anfang des Jahres konnte eine Waffenruhe vereinbart werden. Nun fliegt Israel wieder Angriffe in Gaza.