moma-Duell: Blockiert die Ampel Waffenexporte nach Israel?

    Kontroverse im moma-Duell:Blockiert die Ampel Waffenexporte an Israel?

    von Philipp Dietrich
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    Waffen für Israel? Kaum eine Frage ist in der deutschen Außenpolitik so umstritten wie diese. Im moma-Duell debattieren Florian Hahn (CSU) und Max Lucks (Grüne) darüber.

    momaduell
    In Deutschland wird weiter über die Bedingungen deutscher Rüstungsexporte nach Israel diskutiert. Soll Deutschland weiter Waffen nach Israel liefern? Darüber diskutieren Florian Hahn (CSU) und Max Lucks (Grüne). 31.10.2024 | 11:30 min
    Darüber, dass im Nahen Osten Krieg herrscht, sind sich alle einig. Doch Lösungsvorschläge für einen Frieden sind umstritten. Besonders die Frage nach möglichen Waffenlieferungen spaltet. Im moma-Duell haben Florian Hahn (CSU) und Max Lucks (Grüne) als Vetreter von Regierung und Opposition darüber debattiert.

    Hahn: Wenn und Aber nicht erträglich

    Für Florian Hahn, der für die CSU im Verteidigungsausschuss sitzt, ist "dieses Wenn und Aber eigentlich nicht erträglich". Er wirft der Ampel-Koalition vor, "gerne bei Aktionen mitzumachen, wo wir alle 'Nie wieder!' hochhalten und wo wir immer die deutsche Staatsräson postulieren. Aber dann, wenn es tatsächlich kritisch wird, da sind wir dann tatsächlich nur zu zögerlich dabei."

    Die Bundesregierung hat im letzten Jahr Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt 326.505.156 Euro genehmigt. Hiervon entfallen 306.371.958 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 20.133.198 Euro auf Kriegswaffen.“ (Bundesregierung, 01/2024) Diese Kriegswaffen sind:
    • tragbare Panzerabwehrwaffen
    • Munition
    • Treibladungen für Waffen
    • Zünder für Waffen.

    Für Hahn ist klar, dass die Bundesregierung "seit Monaten tatsächlich Genehmigungen auf Exporte von Waffen nicht bearbeitet und nicht freigibt". Das sei "nicht verständlich und ein Skandal".

    Lucks: Waffenlieferungen erst prüfen

    Max Lucks, der für die Grünen unter anderem im Bundestagsausschuss für Menschenrechte sitzt, versucht diese Vorwürfe rechtlich zu entkräften. Waffenlieferungen aus Deutschland würden geprüft, das sei ein "ganz normaler Vorgang". Deutschland müsse sich an "europäische Rüstungsexportrichtlinien" halten.
    Der Bundessicherheitsrat habe in diesem Jahr Rüstungsgüter für mehr als "100 Millionen US-Dollar" bewilligt.

    Aber was Israel auch braucht zur Unterstützung der Sicherheit, ist eine kluge Diplomatie.

    Max Lucks, Grüne

    Die Hamas habe durch ihr "genozidales Verbrechen am jüdischen Leben weltweit" am 7. Oktober 2023 versucht, Israel zu isolieren: "Was sollen wir den Ländern wie Jordanien sagen, wenn die uns auf die humanitäre Lage der Palästinenser hinweisen. Sollen wir dann sagen, 'wir schauen davor weg?'"

    Es ist ja nicht so: entweder Waffen oder Diplomatie, das ist ja Quatsch.

    Florian Hahn, CSU

    CSU-Verteidigungsexperte Hahn vergleicht die Ausgaben für Militärexporte nach Israel mit denen für die Ukraine. "Da sind 100 Millionen überhaupt nichts." Es brauche Waffen und die diplomatische Unterstützung Israels. "Da erwarte ich aber nicht das Infragestellen Israels, sondern das klare Infragestellen der Hamas und der Hisbollah."
    Grüne Blockade für Waffen an Israel?
    Seit einem halben Jahr wurden keine Militärexporte an Israel mehr genehmigt. Hat die Spitze der Grünen dies im Bundessicherheitsrat bewusst verhindert?16.10.2024 | 2:41 min
    Hier stimmt Kontrahent Lucks eindeutig zu,: Ja, "selbstverständlich gehe es darum, die Hamas und Hisbollah infrage zu stellen."

    Ampel orientiert sich an EU-Richtlinien zu Rüstungsexporten

    Der CSU-Mann kontert: "Sind sie grundsätzlich dafür, dass Waffen an Israel geliefert werden oder nicht?" In seiner Antwort ist Lucks klar: "Die Bundesregierung ist natürlich dafür, dass Waffen geliefert werden. Aber, die Bundesregierung wird nicht das humanitäre Völkerrecht aufgeben. Und die Bundesregierung wird auch nicht die europäischen Rüstungsexportrichtlinien aufgeben."




    Hahn sieht hier die Unterstellung, dass Israel das humanitäre Völkerrecht nicht einhalte. Das müsse Lucks belegen. Der Grünen-Politiker dagegen betont, dass er sich unter den Partnern der Menschenrechte vergewissern und "Rechtsfestigkeit" schaffen wolle.

    Hahn betont Israels Recht auf Verteidigung

    Für Florian Hahn besteht keine Frage nach der Rechtmäßigkeit israelischer Militäraktionen: "Israel erwehrt sich hier gegen Feinden von allen Seiten, die im Übrigen die Existenz eines ganzen Landes und eines ganzen Volkes auslöschen wollen." Es gehe darum "denjenigen zu unterstützen, der sich selbst verteidigt" und das schon aus unserer geschichtlichen Verantwortung.
    Aktuelle Stunde zur Unterstützung Israels
    In der 193. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 16. Oktober 2024, gab es auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“.16.10.2024 | 70:13 min
    Max Lucks plädiert dafür, den Weg des Mitgefühls zu gehen. "Mein Herz und meine Empathie sind groß genug für die vielen Opfer des 7. Oktobers, für die israelische Zivilbevölkerung aus dem Norden, für die Juden in aller Welt, die extremsten Antisemitismus erleben und auch für die unschuldigen Zivilisten in Gaza, die unter dieser Situation leiden." Er sieht sich hierin auch mit vielen Israelis einig und: "Wenn die das können, dann kann man das auch von unserer Politik erwarten."
    A Palestinian girl carries a child through the rubble of houses destroyed by Israeli bombardment in Gaza City on March 3, 2024, amid the ongoing conflict between Israel and the Hamas movement.
    Das Leid der Zivilisten im Gazastreifen ist groß. Lucks plädiert für einen Weg des Mitgefühls - mit diesen Menschen, mit den Opfern des 7. Oktobers in Israel, mit Juden die mit Antisemitismus konfrontiert werden.
    Quelle: AFP

    Abschließend fasst Lucks die Haltung der Bundesregierung zusammen: "Wir unterstützen das Existenzrecht Israels und wir unterstützen die Zivilisten in Gaza, die unschuldig sind, die unter dieser Situation leiden, gleichermaßen. Das ist kein Schwarz-Weiß, das ist ein Sowohl-als-Auch."

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