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von Kristina Hofmann
Interview
Kampf gegen Faschismus:Ramelow: "Höcke will in Zeit vor 1945 zurück"
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Er kämpfe darum, "dass die Normalisierung des Faschismus nicht jeden Tag weitergeht", sagt Ministerpräsident Ramelow mit Blick auf die AfD und die kommenden Wahlen in Thüringen.
Aus Anlass des 75. Grundgesetz-Jubiläums wirbt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im ZDF dafür, das Regelwerk per Volksabstimmung endgültig in "Verfassung" umzubenennen.
Sehen Sie das Interview oben in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen.
Im Interview mit dem ZDF heute journal update sagt Ramelow, dass ...
... Björn Höcke in die Zeit vor 1945 zurück will
Am Sonntag stehen Kommunalwahlen in Thüringen an, am 1. September Landtagswahlen - mit hohen Umfragewerten für die AfD. "Erst mal heißt das, dass ich darum kämpfe, dass diese Normalisierung des Faschismus nicht jeden Tag weitergeht", macht Ramelow klar.
Er kämpfe gegen keine demokratische Partei, er kämpfe für "die 70 Prozent plus". "Ich möchte, dass die AfD deutlich unter 30 Prozent gedrückt wird", so Ramelow.
Wenn selbst die rechtspopulistische, französische Politikerin Marine Le Pen und mit ihr die europäischen Rechten nichts mehr mit der AfD in Deutschland zu tun haben wollen, "dann sollten wir auch darüber nachdenken":
Wenn die AfD schon für Le Pen und für Frau Meloni zu rechts ist, dann wird doch deutlich, dass Herr Höcke nicht irgendwo hin will - der will in die Zeit vor 1945 zurück.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen
Diese "geschichtspolitische Wende" dürfe man nicht zulassen. Die AfD wolle keine Mehrheit, die Partei wolle "die anderen vor sich herjagen - das war die Formulierung von Herrn Möller auf dem AfD-Parteitag". Stefan Möller ist neben Höcke Co-Chef der Thüringer AfD.
"Wir müssen die Demokraten ermuntern, damit die Demokratie von innen heraus ausstrahlt. Und mit dieser Ausstrahlung machen wir deutlich, dass wir uns auch von der AfD nicht einschüchtern lassen", so Ramelow.
... er sich eine Verfassung statt Grundgesetz wünscht
Ramelow hatte gefordert, das Grundgesetz per Volksabstimmung formal zu einer Verfassung zu machen, um Ostdeutsche mehr einzubinden. Das stößt auf Kritik - auch aus dem Osten. Artikel 146 sehe vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", sagt Ramelow.
Und wenn wir wissen, dass es in Westdeutschland 84 Prozent gibt, die dafür wären und in Ostdeutschland nur 68 Prozent, aber eben immerhin 68 Prozent, warum sind wir dann so hasenfüßig und machen es nicht?
Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen
Dennoch: Das Grundgesetz habe sich bewährt, sagt Ramelow. "Ich bin froh, dass ich mich in den letzten 34 Jahren in Thüringen auf der Basis des Grundgesetzes rechtsstaatlich habe bewegen können. Das hat uns viel Sicherheit gegeben."
... Bürgerrechtler eine DDR-Verfassung erarbeitet habe
Vor 34 Jahren hätten Bürgerrechtler an einem runden Tisch eine neue DDR-Verfassung erarbeitet. DDR-Bürgerrechtler hätten sich gewünscht, "dass diese zunächst angenommen wird und dann aus beiden Verfassungen, also aus der neuen Verfassung der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, der gemeinsame Verfassungsentwurf entsteht".
Das könne man nicht zurückholen, "aber emotional ist das vorhanden". Und häufig begegne Ramelow das Argument "die da drüben nehmen uns nicht ernst, die wollen uns nicht, die nehmen uns nicht an und sie nehmen unsere Stärke nicht auf".
Deswegen wäre es schön, den Gedanken von Herrenchiemsee aufzunehmen - "nämlich dass das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in eine Verfassung verwandelt wird".
Das Interview führte ZDF-Moderatorin Gundula Gause. Zusammengefasst hat es ZDF-Redakteurin Katharina Schuster.
Quelle: ZDF
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