In acht Bundesländern: Razzia gegen "Reichsbürger"
In acht Bundesländern:Razzia gegen "Reichsbürger"
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In acht Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft mit einer Razzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene vorgegangen.
Quelle: dpa
Rund 280 Einsatzkräfte haben am Donnerstag in acht Bundesländern 20 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen "Reichsbürger" durchsucht.
Als Grund für die Aktion nennen die Generalstaatsanwaltschaft München und das Polizeipräsidium Oberbayern Nord, die die Ermittlungen leiten: "Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung".
Acht Bundesländer beteiligt
Bei den Razzien im Einsatz waren Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen.
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Laut der Generalstaatsanwaltschaft München wird den Beschuldigten unter anderem vorgeworfen, versucht zu haben, durch die gezielte (massenhafte) Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren und damit rechtswidrig Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen.
Ziel: Staatliche Einrichtungen destabilisieren
Seit Anfang 2021 sind demnach mehrere Telegram-Kanäle in den Fokus der Polizei geraten. Darüber seien "reichsbürger"-typische Verschwörungstheorien verbreitet worden. Das Ziel war demnach:
die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln durch die beschriebene Vorgehensweise zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
Generalstaatsanwaltschaft München
Bei der Durchsuchung am Morgen konnten laut Polizeipräsidium Oberbayern Nord Computer, Laptops, Smartphones und externe Datenträger sichergestellt werden.
Alle Beweismittel werden akribisch ausgewertet,
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayern
sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag. Die Ermittler erhofften sich "eine weitere Aufhellung des Reichsbürgerumfelds". Weitere Ermittlungen seien nicht ausgeschlossen.
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Justizminister: Leugner müssen mit Besuch rechnen
Nach der Auswertung prüfe die Generalstaatsanwaltschaft in jedem Einzelfall, ob genügend Beweise für eine Anklage vorliegen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) betonte:
Wer unseren Rechtsstaat leugnet und die Grenze zum Strafrecht überschreitet, muss jederzeit mit unangemeldetem Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen.
Georg Eisenreich (CSU), Justizminister Eisenreich
Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.
Verfassungsschutz: Szene wird größer
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2.000 mehr als im Vorjahr.
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