Richterbund: Cannabis-Pläne "belasten Justiz zusätzlich"

Der Deutsche Richterbund hat den Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf kritisiert. Die Pläne seien nicht geeignet, um die von dem SPD-Politiker ausgerufenen Ziele zu erreichen. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

"Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen", kritisierte er. Einige der geplanten Strafvorschriften seien mit erheblichen Nachweisschwierigkeiten und großem Ermittlungsaufwand für die Staatsanwaltschaften verbunden.

Zudem sei kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt dadurch zurückgedrängt werde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig straffrei bleiben sollen - auch bei einem Kauf auf dem Schwarzmarkt. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

"Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabis-Gesetzes wachsen", warnte Rebehn.

Lauterbach hatte am Mittwoch angekündigt, dass das Bundeskabinett voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten werde. Parallel zu dem Gesetzgebungsprozess solle es "eine große Kampagne" geben, "um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen", sagte Lauterbach.