Gewerkschaft der Polizei: Kritk an Cannabis-Gesetzentwurf

GdP erwartet Mehrbelastung:Polizei kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf

01.08.2023 | 01:07

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert in einem Interview den Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Cannabis-Legalisierung, unter anderem wegen erwarteter Mehrbelastung.

Eine Person raucht eine Cannabis-Zigarette

Die Bundesregierung will mit ihren Plänen zur Cannabis-Entkriminalisierung unter anderem die Strafverfolgungsbehörden entlasten.

Quelle: AP (Symbolbild)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet durch die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis eine starke Mehrbelastung. Dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehle es an Präzision und Weitsicht, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Mitte April hat Gesundheitsminister Lauterbach Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis vorgestellt:

GdP geht von höheren Aufwand aus

An keiner Stelle des Papiers werde deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll.

Poitz sagte: "Ich hoffe nicht, dass das Bundesgesundheitsministerium glaubt, unsere Kolleginnen und Kollegen würden die geforderte 200-Meter-Distanz zwischen einem Konsumenten und einer Kita mit dem Zollstock nachmessen."

Laut Suchtbericht ist Cannabis die am weitesten verbreitete illegale Droge in Deutschland:

Lauterbachs Pläne sehen Mindestabstand vor

Nach den Plänen des Gesundheitsministeriums sollen grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für über 18-Jährige und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden. In der Öffentlichkeit darf in einem Abstand von bis zu 200 Metern zu Schulen, Kitas, Spiel- oder Sportplätzen nicht gekifft werden.