Chef der Klimaschutzstiftung MV tritt zurück

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Klimastiftung des Landes erklärt. Er gehe davon aus, dass sich mit seinem Abschied auch das Land als Stifter zurückziehe und so die Stiftung fortgeführt werden könne, teilte der SPD-Politiker am Freitag in Schwerin mit.

Die Stiftung war Anfang 2021 auf Betreiben der Landesregierung gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 zu ermöglichen. Um ihren Fortbestand gibt es seit langem Streit. Zwar hatte der Landtag im März 2022 als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Auflösung der Stiftung beschlossen. Doch Sellering, von der Landesregierung mit der Leitung betraut, hatte das unter Hinweis auf das deutsche Stiftungsrecht abgelehnt und die Stiftung gegen den Willen von Parlament und Regierung fortgeführt.

Sellering erklärte am Freitag in einer Mitteilung der Stiftung:

Es sei nun klar, dass all diese Angriffe ohne rechtliche Grundlage gewesen seien, so Sellering weiter. Damit stehe fest, dass die Angriffe nicht mehr ernsthaft fortgesetzt werden könnten und die Zukunft der Stiftung gesichert sei. "Das ist für mich ein guter Zeitpunkt, um zurückzutreten", sagte der 74-Jährige.

Ein von Landtagspräsidentin Birgit Hesse in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden kann. Der Gutachter regte an, die Stiftung aus dem politischen Einfluss des Landes zu lösen und ganz an die Zivilgesellschaft zu übertragen. Das strebte zuletzt auch Sellering per Satzungsänderung an.

Große Teile der Opposition im Landtag beharren aber auf Auflösung. Die Stiftung ist umstritten, weil sie vor allem mit Geld aus Russland finanziert wird. Die Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, brachte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, das Land gab 200.000 Euro als Stiftungseinlage. Ein Sonderausschuss des Landtags befasst sich mit den Umständen der Stiftungsgründung und dem Wirken der Stiftung.